Kostenträchtige Handyauswertung wurde vermieden

Landgericht Osnabrück: Keine weiteren Nachstellung nach Entschuldigung

Am Ende einer Berufungsverhandlung im Landgericht Osnabrück blieb nur noch die Frage der Kosten für das Verfahren offen. Ein 41-Jähriger war vom Amtsgericht Nordhorn vom Vorwurf der Nachstellung freigesprochen worden, weil der „Nachweis der Tatausführung nicht mit der erforderlichen Sicherheit“ erbracht werden konnte. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Nachdem sich der Angeklagte bei der Zeugin im erneuten Prozess vor dem Landgericht entschuldigt hatte, wurde das Verfahren unter Erteilung von Auflagen eingestellt. Im Herbst 2010 wohnte der Angeklagte mit der Zeugin in einer Wohngemeinschaft in Nordhorn „Tür an Tür“. Anfang Dezember 2010 kam es dann zwischen den beiden nach einem heftigen Trinkgelage zu Intimitäten. Kurz darauf teilte ihm die Zeugin mit, dass sie befürchte, sie sei schwanger geworden. Der Angeklagte wollte, so ergab es sich aus seiner Einlassung, eine Fortsetzung der Beziehung, die aber von der Zeugin wegen ihrer eigentlichen sexuellen Ausrichtung nicht gewünscht wurde. Während eines Klinikaufenthaltes versorgte der 41-Jährige den Hund der Zeugin und brachte ihr Lebensmittel in die Klinik. Außerdem schrieb er ihr angeblich zahllose SMS Nachrichten auf ihr Handy. Die Fragen für das Gericht waren: Wie viele SMS waren es tatsächlich? Hatte die Zeugin auf diese SMS mit eigenen Kurznachrichten geantwortet? Wie glaubhaft war die Darstellung der Zeugin, dass sie den Angeklagten ultimativ aufgefordert habe, jegliche Kontaktversuche zu unterlassen? Die Zeugin präsentierte dem Gericht ihr Smartphone auf dem sich noch immer SMS-Nachrichten aus den ersten Monaten des Jahres 2011 befanden. Aus den verlesenen Nachrichten ergab sich kein Bedrohungscharakter. Außerdem lag eine Auswertung ihrer Mobilfunkverbindungen vor, in der keinerlei SMS-Nachrichten auftauchten. Der Oberstaatsanwalt prüfte die Unterlagen und stellte fest: „Die Zeugin hat offensichtlich eine SMS-Flatrate. In diesem Fall werden die Kurznachrichten nicht gesondert erfasst.“ Der Fall drohte in die Verlängerung zu gehen, eine kostenträchtige Auslesung und Auswertung des Handys der Zeugin wurde erwogen. Als diese dann aber zugeben musste, dass sie durchaus gedroht habe, den Angeklagten „vor Gericht zu zerren und fertig zu machen“, erkannte das Gericht, dass die Sachlage nicht so einfach zu klären sein dürfte. Auf Nachfrage erklärte die Frau, dass es seit August keine Kontaktversuche mehr durch den Angeklagten gegeben habe. Sie sei nach Osnabrück gezogen und fühle sich dort sehr wohl. Nach einer vom Gericht empfohlenen Beratungspause entschuldigte sich der Angeklagte bei der Zeugin: „Wenn die Zeugin sich belästigt gefühlt haben sollte, so tut es mir Leid.“ Danach ging es sehr schnell. Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt. Der Angeklagte erhielt die Auflage, keinerlei Kontaktaufnahme – persönlich oder durch Fernkommunikationsmittel – zu tätigen. Die Frage, ob er nun die Kosten für das nicht von ihm angestrengte Verfahren zu tragen habe, konnte der Richter nicht sofort beantworten. Er signalisierte aber eine wohlwollende Prüfung. 

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