Überstallung von 3,25 % in Bio-Eierproduktion nicht nachweisbar

Landgericht Osnabrück: Landwirte aus der Niedergrafschaft vom Betrugsvorwurf freigesprochen

Osnabrück – In einem Berufungsverfahren wegen Betruges beschäftigte sich das Landgericht Osnabrück mit einem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 30.10.2014. Zwei Landwirte aus Engden sollten eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro bezahlen, weil in ihrem Stall zu viele Hühner untergebracht gewesen sein sollen. Die so produzierten Bio-Eier hätten nicht als Lebensmittel in den Handel gelangen dürfen. Der Ankäufer der Eier sei in 19 Fällen betrogen worden.
Nach einer dreistündigen Berufungsverhandlung und dem soeben erfolgten Freispruch war den zwei Landwirten (51 u. 38) aus der Niedergrafschaft Nordhorn die Erleichterung deutlich anzumerken. Bereitwillig gaben sie Auskunft über die Verluste von Legehennen durch Füchse, Marder und Habichte. Diese Verluste waren auch ein Randthema im nunmehr beendeten Verfahren gegen die beiden Bioeierproduzenten, die im Jahre 2009 einen Stall gebaut hatten, der 2010 zum ersten Mal mit 24000 Legehennen bestückt worden war. Doch waren es wirklich genau 24000 Hühner gewesen, die ihr neues Domizil bezogen hatten oder, wie es die Anklage behauptete, 780 legereife Hennen mehr, die mit drei LKW angeliefert worden waren?
Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) war bei einer Kontrolle eines Lieferbetriebes auf ein Dokument gestoßen, welches eines Zahl von 24.780 gelieferten Hennen aufwies. Die beantragte und genehmigte Zahl von 24.000 für die Produktion von Bioeiern, die strengen Auflagen unterliegt, wäre damit um 3,25 % überschritten gewesen. Wie der Staatsanwalt in der Verhandlung erläuterte, hätten die Eier überhaupt nicht als Lebensmittel vermarktet werden dürfen.
Die Verteidiger der Landwirte äußerten darüber ihr Unverständnis. Sie bestritten, dass eine "Überstallung" vorgelegen habe und traten dem Eindruck entgegen, dass keine nahrungsmitteltauglichen Eier verkauft worden seien. Selbst unter der Annahme, dass wirklich zu viele Hühner vorhanden gewesen seien, hätten die so erzeugten Eier noch dem Anspruch einer Freilandhaltung genügt, denn für die Größe der Betriebes wären in diesem Fall 36.000 Hühner zulässig gewesen.
Das einzige Dokument, was von der Anklage als Beleg für den Betrugsvorwurf auf dem Richtertisch lag, widersprach der Rechnung an die beiden Landwirte, welches die zulässige Zahl auswies. Doch es gab ja noch den Stallkalender. Aus dem ergaben sich die täglichen Verluste durch verendete Tiere. Außerdem lag eine Zahl von 21.183 geschlachteten Hühner vor. Zusätzlich, so einer der Angeklagten, habe man Verluste durch Füchse und Marder gehabt und: "Der Habicht holt sich auch was weg." Diese Verluste seien aber nicht zu beziffern. Die Anklage wackelte, denn es wurde deutlich, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt garantiert weniger als 24000 Hühner im Stall waren. Die vorsitzende Richterin des Landgerichts erkannte das Dilemma und brachte eine Einstellung des Verfahrens ins Gespräch. Doch davon wollte der Staatsanwalt aus Oldenburg nichts wissen. In seinem Plädoyer sprach er nach wie vor von 19 gewerbsmäßigen Betrugsfällen und beantragte eine Bewährungsstrafe von acht Monaten und eine Geldauflage von exakt 36329,28 Euro.
Weil "kein Nachweis für betrügerisches Handeln" vorläge, beantragten beide Verteidiger einen Freispruch für ihre Mandanten.
Nach kurzer Beratung des Schöffengerichtes erfolgte dann das erwartete Urteil: "Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Ein Nachweis, dass die beiden Landwirte willentlich zu viele Legehennen eingestallt haben, ist nicht zu erbringen."

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