Großverfahren

Angeklagter verstrickte sich in Widersprüche

Angeklagter verstrickte sich in Widersprüche

Landgericht Osnabrück: Verteidiger wollten belastendes Protokoll nicht

Osnabrück (kno) – Zweiter Tag im Prozess wegen Auftragsmordes und Beihilfe dazu: Ein Raunen geht durch den Schwurgerichtsaal des Landgerichts, als der Anwalt der angeklagten Mariana S. (39 J.) einen erneuten Befangenheitsantrag stellt, nachdem der erste soeben abgelehnt worden war. Er wolle zwar nicht behaupten, so Torsten Rock, dass es Absprachen zwischen dem Vorsitzenden und dem Oberlandesgericht in Oldenburg gegeben habe, aber allein die Möglichkeit, dass diese aufgrund von nachweislichen Telefongesprächen möglich gewesen seien, habe ihn „zu tiefst erschüttert“ und sei „verfassungsrechtlich“ bedenklich. Wohl in weiser Voraussicht, dass dieser Befangenheitsantrag ebenso wie der erste abgelehnt werden wird, weil er zu spät erfolgte, schoben die Verteidiger weiter Anträge hinterher. Es ging um ein Verwertungsverbot der Aussagen von Wadim S. am 23.09.2009 und den Folgetagen gegenüber der Polizei. Sein Mandant, so dessen Anwalt, sei als Beschuldigter nicht über sein Aussageverweigerungsrecht aufgeklärt worden. Außerdem sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass er trotz seiner Mittellosigkeit einen Anspruch auf einen Rechtsanwalt habe. Und zum dritten sei er wegen seiner Sprachprobleme überhaupt nicht in der Lage gewesen, die Hinweise zu verstehen. Aus der Zeugenaussage des Leiters der Mordkommission im Falle Markus Kujat ergab sich anschließend: Die rechtlichen Hinweise erfolgten deutlich und waren für den Beschuldigten klar verständlich: „ Da gab es kein Problem. Herr S. spricht gutes Deutsch, wenn auch mit leichtem Akzent.“ Warum die Verteidiger das Polizeiprotokoll nicht in den Prozess eingeführt haben wollten, ergibt sich aus dessen belastenden Inhalt: Wadim S. hat sich nach seiner ersten Einlassung immer wieder in Widersprüche verwickelt und musste nach der Konfrontation mit Ermittlungsergebnissen eingestehen: „Ich habe die Unwahrheit gesagt.“ Von der mitangeklagten  Tante sei er auf russisch gefragt worden, ob er jemanden kenne, der einen anderen „likvidirovat“ (liquidieren) könne. Er habe nach anfänglichem Leugnen, überhaupt in der Nähe des Tatortes in OS-Eversburg gewesen zu sein, angegeben mit dem Bus zu einem „Park“ am Natruper Holz gefahren zu sein und dort einen „türkischen Dealer“ getroffen zu haben, von dem er Marihuana gekauft habe. Ermittlungen ergaben: Es gibt weder diesen Dealer noch den Park. Auch die Busfahrt kann nicht stattgefunden haben: Andris M. hatte im Parallelverfahren zugegeben Wadim S. mit dem Auto zum Tatort gebracht zu haben.

 

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