Großverfahren

Kujatprozess 2: In der Tankstelle über „das Böse philosophiert“.

Kujatprozess 2: In der Tankstelle über „das Böse philosophiert“.

Landgericht Osnabrück: Verzögerte Beweisaufnahme durch fragwürdige Anträge

Osnabrück (kno) – Eine Polizeibeamter brachte es als Zeuge vor dem Landgericht Osnabrück auf den Punkt: „Es ging um die Aufklärung eines Tötungsdeliktes.“ Doch dieser Aspekt trat auch am 5 Verhandlungstag im Mordprozess gegen Wadim S. und seiner Tante Marina S. in den Hintergrund. Anders als in dem bereits beendeten Prozess gegen die beiden Auftraggeber des Mordes an Markus Kujat, nehmen prozessuale Randthemen mehr Zeit in Anspruch, als die eigentliche Beweisaufnahme. So ließ sich Ralf Bußmann, der Verteidiger von Wadim S., zu Beginn der Verhandlung von seinem Mandanten eine Erklärung herüberreichen, die er dann ganz überrascht verlas. Der Angeklagte erklärt, dass er kein Vertrauen zum Pflichtverteidiger Frank Otten habe und er lieber von einem Kölner Anwalt vertreten werden wolle. Dieser war allerdings wieder einmal nicht erschienen. Die Staatsanwältin äußerst starke Zweifel daran, dass der Kölner „seinen Mandanten“ überhaupt schon mal außerhalb des Gerichtssaales gesehen habe. Es folgte die zweite Nebelbombe: Ein erneuter Befangenheitsantrag. Der Vorsitzende Richter habe, so Bußmann im Urteil gegen Maren M. und Andris M. vom Täter Wadim S. gesprochen und in einer Eingangserklärung gesagt, dass diese Aussagen keine Bedeutung für das Parallelverfahren hätten. Bußmann: „Allein die Beschäftigung mit der Frage einer möglichen Befangenheit, rechtfertigt einen Befangenheitsantrag.“ Nach dieser inhaltsreichen Aussage krempelte Anwalt Thorsten Rock seine Ärmel hoch und stellte auch für seine Mandantin einen fast gleichlautenden Antrag. Es folgt eine verbale Watsche für die Staatsanwältin: „Frau K. hat beim letzten mal nicht aufgepasst, sonst wüsste sie, dass ich im Urlaub war.“ Endlich kann ein Polizist als erster Zeuge eintreten.

Anwalt Rock erzwingt einen Beschluss darüber, ob dem Zeugen entsprechend der üblichen Gerichtspraktik Teile eines Protokolls vorgehalten werden dürfen. Ja, sagt die Strafkammer, wenn es dazu dient, das Gedächtnis des Zeugen aufzufrischen. Wenig später verwickelt Rock den Zeugen in einen Kreisdialog: „Welche Motivation hatten Sie als sie die Frage stellten.“ Zeuge: „Ich kann mich ja nicht mal an die Frage erinnern.“ „Hier (im Protokoll) steht nur die Antwort, welche Frage haben Sie gestellt.“ „Ich kann mich nicht erinnern.“ „Welche Motivation....“

Der Zeuge wurde fast schwindelig, dann sagt er etwas aufgebracht den Satz von dem „aufzuklärenden Tötungsdelikt“ und dass es ganz normal sei, dann Fragen zu stellen. Auch der nächste Zeugen gerät ins Fadenkreuz des Anwalts, der sich keine Notizen macht. Von ihm will er wissen, welchen Wortlaut, die Belehrung seiner Mandantin hatte und ob er ihr auch gesagt habe, dass ihr Neffe als Beschuldigter vernommen würde und sie deshalb ein zusätzliches Zeugnisverweigerungsrecht habe. Nach 30 Minuten hört das Gericht die ersten inhaltlichen Angaben des Zeugen. Marina S. habe in der Vernehmung gesagt, dass sie mit Andris M. in einem Tankstellencafe über „das Böse philosophiert habe“. Andris M. habe sie gefragt, „ob sie jemand Bösen kenne, der einen anderen Bösen wegräumen könne.“ Was mit „wegräumen“ gemeint war, ergibt sich aus der Aussage von Wadim S. bei der Polizei. Er habe berichtet, dass seine Tante ihn gefragt habe, ob er jemand kenne, der einen anderen „liquidieren“ könne.

Der vorsitzende Richter verlas zum Schluss des Tages eine Ankündigung eines sehr wichtigen Belastungszeugen: Andris M. wird von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das kann er, solange das Urteil gegen ihn noch nicht rechtskräftig ist. Wenn sich der Prozess, wie anscheinend von einem Teil der Anwälte angestrebt, sehr weit in die Länge zieht, hat er das Recht nach einer Verwerfung seiner Revision nicht mehr.

 

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