Großverfahren

Millionen versickerten im lettisch-estnischen Geldkreislauf

Autodialerprozess: Bleibt die Beute im Besitz der Täter? Gesetzesänderung kommt zu spät.

Osnabrück (kno) – 18 Verhandlungstage bereits im Prozess vor dem Landgericht Osnabrück wegen Computerbetruges.

Den ursprünglich vier Angeklagten wurde vorgeworfen, sie hätten sich von Juli 2002 bis Ende Sept. 2003 auf betrügerische Weise zu Lasten von Internetnutzern Einnahmen in Höhe von insgesamt 12.037.973,- Euro verschafft. Dazu hätten sie Programme entwickelt und über das Internet verbreitet, mit deren Hilfe auf den Computern von Interessenten von Sexseiten sog „Autodialer“ installiert worden seien. Diese „Autodialer“ hätten völlig unbemerkt zu Lasten der Geschädigten eine kostenträchtige 0190-Nummer angewählt. Zwei der Angeklagten sind bereits zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr und 10 Monaten bzw. 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden. Sie hatten der Staatskasse ihre ergaunerten Beträge zur Verfügung gestellt und somit dafür gesorgt, dass die erheblichen Kosten der Ermittlungen und des Verfahrens beglichen werden können. Die Kosten für das Verfahren belaufen sich nach Schätzungen auf 500.000 Euro. Einer der beiden verbliebenen Angeklagten gab eine Erklärung ab, in der er über den Verbleib seines Anteils an den illegalen Geldern Auskunft erteilte. Er habe auf „großem Fuß“ gelebt: Neben einer teuren Hochzeitsreise habe er viel Geld im Spielerparadies Las Vegas verjubelt und seine Wohnung renoviert (70.000 Euro). Die Wohnung selber hat er auf seine Ehefrau übertragen, außerdem bestehe eine Steuerschuld von 500000 Euro. Er sei aber bereit auf insgesamt 100.000 Euro (Kaution und gepfändeter Betrag) zugunsten der Staatskasse zu verzichten.

Ins Visier des Staatsanwalt geriet sein Kollege. Mit zahlreichen Beweisanträgen wollte er belegen, dass der Angeklagte noch kurz vor seiner Inhaftierung in Lettland hohe Geldbeträge verschoben und Immobilien übertragen habe, um diese verschwinden zu lassen. Aus der Verlesung der einzelnen Transfers ergibt sich: Mehrere Millionen Euro verschwanden in einem „lettisch-estnischen“ Verschleierungskreislauf zugunsten des Angeklagten. Die höchste Einzelsumme beläuft sich auf 3,1 Millionen US- Dollar. Außerdem wurden, so der Staatsanwalt, Immobilien des Angeklagten an den Bruder und die Stiefmutter verschenkt, bzw. übertragen. Die angekündigte Bereitschaft 200.000 € zu zahlen, ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend.

Illegal erworbene Gelder können im Besitz von Straftätern bleiben, wenn es keine Geschädigten gibt, die Ansprüche stellen. Eine Gesetzesänderung macht es zukünftig möglich solche Gelder einzuziehen. Das Gesetz tritt Anfang 2007 in Kraft.

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