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Woher stammt der Sand auf dem Terrassentisch?

Landgericht Osnabrück: Streit um des Kaisers Bart geht in die dritte Runde

Osnabrück/Melle (hak) – Erst scheiterte ein Meditationsverfahren, dann platzte in letzter Sekunde ein fast geschlossener Vergleich: Dabei hatte sich die Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück alle Mühe gegeben und versucht die streitenden Parteien für eine einvernehmliche und damit auch kostengünstige Lösung zu gewinnen.

 

Ein Ehepaar aus Melle-Küingdorf hatte gegen einen Lackierbetrieb geklagt, weil die Lärm- und Staubemissionen der Firma ihres Erachtens nach die gesetzlichen Obergrenzen überschreitet. „Wir haben Sand auf dem Terrassentisch,“ ereiferte sich der Ehemann vor Gericht. Und seine Frau pflichtete ihm bei:“ Diese Halle gehört da nicht hin.“ Gemeint ist die neue Halle des Betriebes, der bereits seit 95 Jahren besteht und 32 Mitarbeiter beschäftigt. Im Außenbereich bestünde eine Obergrenze von 60 Dezibel(A) tagsüber und nachts von 45 dB(A) so der Anwalt der Kläger. Dieser Wert sei bei einer Messung durch einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes mindestens einmal überschritten worden. Das bestätigte der Beamte vor Gericht, fügte allerdings hinzu, dass es sich um eine Ausnahme gehandelt habe. Ein Fahrzeug zur Absaugung von Strahlrückständen habe für die Kläger sehr ungünstig gestanden. Dabei sei der zulässige Wert geringfügig überschritten worden. Er habe veranlasst, dass der Absauger in die Halle fährt. Daraufhin sei es wesentlich ruhiger gewesen. Die Absaugung sei nur alle 3-4 Jahre erforderlich, ergänzte der Firmeninhaber. Schon mehrfach, so der Beamte habe ihn das Ehepaar alarmiert, weil es zu Lärm- und Farbnebelemissionen gekommen sei. Zuletzt war er Anfang des Jahres vor Ort, weil angeblich starker Lackgeruch in der Luft gelegen habe. „In einer Nacht und Nebelaktion,“ so der Kläger hätten außerhalb der Halle Sandstrahlarbeiten stattgefunden. Der Gewerbeaufseher konnte bei seiner nicht angemeldeten Kontrolle keine „Strahlungsreste“ entdecken. Außerdem würde der Schlauch der Sandstrahlanlage nicht bis in den Außenbereich reichen.

Für die Kläger ein weitere Ärgernis: Angeblich finden außerhalb der Halle Ausbeularbeiten statt, im Sommer stünden die Hallentore offen und laute Radiomusik, sowie Geschrei der Arbeiter würde die Gäste ihrer Ferienwohnung stören.

Die beklagte Firma bestreitet die Vorwürfe: „Wir haben nichts falsch gemacht und halten uns an die Gesetze.“ Es sei, so der Firmenanwalt, ein „Streit um des Kaisers Bart“. Hintergrund sei ein Arbeitsrechtsstreit aus den 90er Jahren. Er gehe davon aus, dass der Streit wohl noch weitere 10 Jahre andauern werde. Das wollte die Richterin vermeiden und formulierte einen Vergleich: Hallentore bleiben geschlossen, Fenster zur Klägerseite ebenfalls, es finden keine Ausbeularbeiten außerhalb der Halle statt, die Filteranlagen werden ordnungsgemäß betrieben. Beide Parteien signalisierten ihr Einverständnis. Doch als die beklagte Firma die Hälfte der Gerichtskosten zahlen sollte, protestierte deren Anwalt: „Die Gegenpartei hat sich mit der Klage zu weit aus dem Fenster gelehnt, dafür werden wir nicht die Kosten übernehmen.“ Und so blieb der Richterin nichts anders übrig, als den bereits aufgesprochen Vergleich auf ihrem Diktiergerät zu löschen und den Fortgang des Verfahrens zu bekunden. Jetzt wird ein Gutachter mehrere Monate lang Lärmmessungen durchführen. Kosten voraussichtlich 6000 Euro. Die Richterin verabschiedete die Streitparteien mit den Worten: „Vor dem Ende dieses Jahres werden wir uns hier nicht wiedersehen.“

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