Angebote im Internet: Auftragskiller und Drogenshop

ZEIS im Dialog: Die dunkle und die helle Seite des Internets

Osnabrück (kno) – Innerhalb der Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“, die vom der Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien, der Polizeidirektion, dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Osnabrücks koordiniert wird, wurde diesmal die Frage „Internet – ein rechtsfreier Raum?“ von zwei ausgewiesenen Experten kontrovers beleuchtet. Während Oberstaatsanwalt Rainer Franosch aus Frankfurt sich mit der dunklen Seite des Internets beschäftigte und für effektive Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden warb, lenkte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz den Fokus der Zuhörer auf die „Chancen für die Freiheit durch das Internet“. Bevor die beiden Referenten ihre Vorträge hielten, machte Polizeipräsidentin Heike Fischer auf das Schülerprojekt „comPass – Ich kenn´ mich aus im Netz“ aufmerksam. Die Präventionsmaßnahme der Polizeidirektion erfährt, so Fischer, „einen überwältigenden Ansturm“ durch Schulen und sei ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit künftiger Generationen. Zu Beginn seines Vortrages wies Oberstaatsanwalt Rainer Franosch die Zuhörer daraufhin dass er auch Bilder zeigen müsse, die wohl kaum einem Zuhörer gefallen würden. Mit dem Satz „Cybercrime ist weltumspannend“ wies Franosch auf ein großes Problem der Ermittler bei der Bekämpfung der Internetkriminalität hin. Viele Straftaten würden aus „Ländern mit mangelhaften Rechtssystemen begangen“. Wie vielfältig und professionell die „dunkle Seite des Internets“ ist, ergab sich aus einer Auflistung von kriminellen Machenschaften durch das Tatmittel Computer. Neben den bekannten Waren- und Kreditbetrügerein, dem Verbreiten von Kinderpornographie, den Mobbingattacken und Pöbelseiten, benannte Franosch weitere, sehr bedrohlich erscheinende Formen kriminellen Handels durch das Internet, die in „Statistiken nicht abgebildet werden“. So werden im Internet gegen Geld Kreditkartensätze zum Verkauf angeboten, die zuvor zum Beispiel von Sony-Servern millionenfach kopiert wurden. Problem: Die Datenhehlerei ist zur Zeit nicht direkt strafbewehrt. Es gibt, so Franosch, im Internet, analog zum legalen Versandhandel Drogenshops, Waffenhandel und einen kostenpflichtigen Service zum Lahmlegen von kommerziellen Webseiten zum Zwecke der digitalen Erpressung. Die hessischen Ermittler stießen sogar auf die Seite eines Auftragskillers. Allerdings sei es in diesem Fall aus verständlichen Gründen nicht möglich gewesen, zu testen, ob das funktioniere. Schockierende Bilder dann zum Thema Kinderpornographie: „Das ist abgelichteter sexueller Kindesmissbrauch.“ Der Staatsanwalt verwies unter anderem auf eine Seite, wo gegen geringes Geld Drehbücher zum Kindesmissbrauch umgesetzt werden. Die Schwierigkeit bei der Verfolgung von Internetkriminellen sei deren Anonymität, ihre ausländischen Konten, ihre Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnik und die Beschränkung der Ermittlungsansätze durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung. Die helle Seite des Internets beleuchtete Sebastian Nerz, der sich berührt vom Vortrag seines Vorredners zeigte. „Wir wollen keinen rechtsfreien Raum,“ sagte Nerz. Das Internet sei keine Parallelwelt, sondern Realität. Es biete die Möglichkeit demokratische Entscheidungen nicht nur durch Ja oder Nein zu beantworten, sondern durch aktive Teilhabe von Beginn an mit zu gestalten. Er sei, so Nerz, gegen eine rigide Überwachung, die es ja auch im realen Verkehr nicht gäbe. Skeptisch zeigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Für ihn sei die Gefahr, dass damit „Schindluder getrieben“ wird zu groß. Das wollte Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann in der anschließenden Diskussion so nicht stehen lassen. Für ihn ist der Ermittlungsansatz durch die Vorratsdatenspeicherung bei der Verfolgung besonders schwerer Straftaten dringend erforderlich. 

Diesen Beitrag teilen



Angebote im Internet: Auftragskiller und Drogenshop  - Auf Twitter teilen.

Sei der erste, dem das gefällt