Berufungen

Einfallstor für Betrug: Eklatante Sicherheitsmängel beim Schmuckhersteller

Landgericht Osnabrück: Gildehausener vom Betrugsvorwurf freigesprochen

Osnabrück (knoops) – Wegen 56 Fällen von Betruges hatte das Amtsgericht Nordhorn einen 48-Jährigen aus Gildehaus zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück wurde der Angeklagte jetzt freigesprochen.

„Übrig blieb am Ende nur ein schaler Beigeschmack,“ stellte der Staatsanwalt vor dem Osnabrücker Landgericht in seinen Plädoyer fest: „Die Sache stinkt, aber in der Beweisaufnahme ließ sich der Tatvorwurf nicht beweisen.“

Der 48-jährige Gildehausener soll im Jahre 2008 laut Anklage 56 Schmuckstücke, vornehmlich Ringe über die Internetplattform E-Bay verkauft haben. Laut Anklage sollte der ehemalige Mitarbeiter des Schmuckhersteller Niessing, Vreden die Ware selbst gestohlen haben oder sich von einem Dritten beschafft und gewusst haben, dass diese aus einem Diebstahl stammten. Wegen Beihilfe war der Sohn seiner Lebensgefährtin, der die Abwicklung der Auktionen durchführte, in einem gesonderten Verfahren freigesprochen worden. Betrugsopfer wären die Käufer der Schmuckstücke gewesen, wenn sich vor Gericht der Vorwurf bestätigt hätte.

Aufgefallen waren der ominöse Handel im November 2008 nach dem ein Mitarbeiter des Herstellers von hochwertigem Schmuck bei Internetrecherchen auf Angebote von Ringen „zu Spottpreisen“ gestoßen waren. Auch waren Kunden von Niessing auf die ungewöhnlichen Auktionen aufmerksam geworden und hatten sich wegen der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrung bei Niessing beschwert. Bei den angebotenen Ringen, so ergab sich aus Zeugenaussagen, handelte es sich zum Teil um Ware, die nicht für den Handel bestimmt war, sondern nur als Muster für den Verkauf dienten. Insgesamt machte der Angeklagte einen Umsatz von 6000 Euro, wobei der offizielle Verkaufspreis bei über 14000 Euro gelegen haben soll.

Die Firma schaltete angesichts der Auffälligkeiten einen Hamburger Rechtsanwalt ein, der ein Schmuckstück ersteigerte. Nachdem die Adresse des Verkäufers bekannt geworden war, kam es zu einer Hausdurchsuchung beim Angeklagten bei der Schmuck gefunden wurde. Der 48-Jährige verweigerte die Aussage. Auch in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht äußerte er sich nicht. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens war die Frage: Wie waren die Schmuckstücke in den Besitz des Angeklagten gelangt? Hatte er sie selbst als Mitarbeiter in der Produktion mitgehen lassen oder, wie er einem Gespräch mit einem leitenden Mitarbeiter angab, von einer unbekannten Person auf einem Parkplatz aus dessen Kofferraum heraus gekauft. Die Befragung von drei Mitarbeitern des Schmuckherstellers brachte zwar Licht ins Dunkel, aber nicht im Sinne der Anklage. Es offenbarten sich eklatante Sicherheitslücken der Firma, welche der Richter später in seinem Urteil als „Einfalltor für den angeblichen Betrug bei e-bay“ bezeichnete. Zum einen gab es einen eher laxen Umgang mit den Musterstücken, die anscheinend frei im Lager zugänglich waren. Zum anderen wurden unbrauchbare Musterstücke aus Stahl zeitweise hinter der Firma in einen offenen Container geworfen. Abenteuerlich gestaltete sich der 14-tägige Mitarbeiterverkauf von Schmuckstücken, die nicht zum Weiterverkauf bestimmt waren. Ohne irgendeine Form von Buchhaltung wurde Ware teilweise zum Materialwert abgegeben. Die Bezahlung erfolgte bar, ohne Quittung. Aus diesen Verkäufen konnten die versteigerten Schmuckstücke theoretisch in den Besitz des Angeklagten und damit in den Handel gelangt sein. Gerichtsfeste Belege für Diebstähle aus der Firma gab es nicht. Angesichts der mehr als dürftigen Beweislage war es für den Verteidiger des 48-Jährigen ein Leichtes einen Freispruch zu beantragen. Dem schloss sich der Staatsanwalt an. Nach extrem kurzer Beratungszeit verkündete der Richter das erwartete Urteil. Zwar sei die Firma Niessing im organisierten Stil hintergangen worden, der Angeklagte sei aber nach dem Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) freizusprechen. Die geringen Kontrollmechanismen, so erklärte der Richter, einem ehemaligen Mitarbeiter von Niessing, der das Urteil kopfschüttelnd zur Kenntnis nahm, hätten mit zu dem jetzt endgültigen Urteil geführt.

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