Berufungen

Angeklagter trinkt weiter: Bier und Korn nach dem Aufstehen

Landgericht Osnabrück: Pflichtverteidiger zieht Berufung nach Revision zurück

Osnabrück (kno) – Da hatte der alte Berufungsrichter des Landgerichts Osnabrück kurz vor dem Ende seiner Laufbahn einen kleinen Formfehler gemacht. Den nutzte ein Pflichtverteidiger: Er beantragte eine Revision vor dem Oberlandesgericht in Oldenburg. Dort wurde das Urteil aufgehoben. Nun musste sich die junge Nachfolgerin des pensionierten Richters erneut mit dem Fall beschäftigen, der mittlerweile über 3 Jahre zurückliegt.

 

Der Fall: Haren an der Ems. Am Abend des 25.11.2007 findet die Mutter von Pierre H. ihren Sohn sturzbetrunken in ihrer Küche vor. Nach eigenen Angaben hat er seit dem Aufstehen am Morgen „Bier und Korn“ getrunken, später noch Marihuana geraucht. Als die Mutter ihn weckt, fängt er an zu randalieren. Sein Zorn richtet sich gegen den neuen Lebensgefährten seiner Mutter. Pierre H., jetzt 25-Jahre alt, ist mit der Liaison nicht einverstanden. Mit einem Küchenmesser zerschneidet er den Pullover des Mannes. Seine Mutter fühlt sich bedroht und ruft die Polizei. Die beiden eintreffenden Beamten sprechen  gegen den Sohn ein Platzverbot aus und wollen ihn aus der Wohnung entfernen. Doch der wehrt sich massiv. Erst mit Hilfe des Lebensgefährten der Mutter gelingt es den Beamten dem jungen Mann Handfesseln anzulegen. Im Polizeiwagen randaliert Pierre H. weiter: Er bespuckt die Polizisten und beleidigt sie: „Hurensöhne, Bullenpack“. Anschließend verweigert er auf der Wache in Meppen eine Blutprobe. Wieder muss Zwang angewendet werden. Danach verwüstet er die Gewahrsamszelle und wird schließlich in die Psychiatrie des Ameos-Klinikums nach Osnabrück gebracht.

 

 

 

 

Das Amtsgericht Meppen verurteilte Pierre H. am 4.6.3008 wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 500 Euro.

Das sah der Verurteilte nicht ein und reichte durch seinen Pflichtverteidiger Berufung beim Landgericht Osnabrück ein. Der erfahrene Richter erkannte die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten und ordnet die 3-monatige Einweisung in eine Entziehungsanstalt an. Allerdings hatte er vor dem Urteil vergessen, den Angeklagten auf diese mögliche Entscheidung hinzuweisen.

Nach der erfolgreichen Anfechtung des Urteils musste der gesamte Prozess jetzt zum dritten Mal geführt werden. Auch die junge Richterin erkennt im Laufe der Verhandlung, dass der Angeklagte ein handfestes Alkoholproblem hat und im Rausch immer wieder Straftaten begeht. Während des Prozesses flattert ein Urteil des Amtsgerichts Remscheid auf den Tisch. Erneut hat Pierre H. Widerstand gegen Beamte geleistet. Der Pflichtverteidiger erklärt: Man dürfe den Mandanten eben nicht wecken, wenn er volltrunken sei. Sein Prozessziel: Freispruch, wegen Schuldunfähigkeit. Um das zu beurteilen ist eigens ein (teurer) Psychiater geladen. Weil eine Ärztin aus Meppen sich weigert anzureisen und vor Gericht zu erscheinen, droht ein weiterer Verhandlungstag. Doch der Terminkalender des Verteidigers ist Anfang Januar 2011 schon voll mit Pflichtmandaten. Er schlägt eine ambulante Therapie für den Mandanten vor. Der fachkundiger Psychiater schüttelt nur den Kopf: Er weiß, dass diese nicht wirksam sein wird. Mehre Versuche des Angeklagten sind bereits gescheitert. Pierre H. gibt zu, dass er weiter trinkt: „Es ist nicht mehr geworden.“ Ein 3-monatige Entziehungskur auf Staatskosten, wäre eine sinnvolle Hilfestellung. Doch die lehnt er und sein Verteidiger ab: Die Berufung wird zurückgezogen. Somit bleibt es bei dem Urteil des Amtsgerichts Meppen. Außer erheblichen Kosten für die Staatskasse hat sich nach 2 Berufungsverhandlungen nichts geändert.

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