Berufungen

Psychisch Kranker bezahlte 10000 Euro Strafe für Diebstähle im Wert von 50 Euro

Landgericht Osnabrück: 2 Berufungen mit unterschiedlichem Erfolg

Osnabrück (kno) – Eine Berufungskammer des Landgerichts hatte es in zwei aufeinander folgenden Fällen mit Verurteilten aus Melle zu tun, die gegen ihre eher geringen Strafen Berufung eingelegt hatten. Beide waren geständig, strebten aber jeweils eine Bewährungsstrafe an. Einer der beiden Angeklagten zog seine Berufung zurück, der zweite konnte sein Ziel, allerdings mit Auflagen, erreichen.

 

Im ersten Verfahren war ein 46-Jähriger vom Amtsgericht Osnabrück im September 2010 wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte wollte im April 2010 mit einem Mofa von Bruchmühlen nach Melle fahren, stürzte aber in einen Graben. Grund: Er hatte 2,93 ‰ Alkohol im Blut. Angesichts von 20 Vorstrafen wegen Trunkenheitsfahrten, Körperverletzungen und Diebstählen hatte sich das Amtsgericht Osnabrück entschlossen keine Bewährungsstrafe zu verhängen. Die Berufung hätte Erfolg haben können, wenn der Angeklagte sich nachweislich und erfolgreich um sein Alkoholproblem gekümmert hätte. Doch davon konnte keine Rede sein. Erst gab der Angeklagte zu, dass er in der letzten Zeit jeden zweiten Tag 2 bis 3 Flaschen Bier trinkt. Der eigens geladen psychiatrische Gutachter berichtete, dass der 46-Jährige ihm gegenüber von anderen Trinkgewohnheiten gesprochen hatte. „Ach ja, da waren ja auch Kurze (Schnäpse) dabei, die hatte ich ganz vergessen,“ korrigierte der Angeklagte seine Angaben. Auf Nachfrage musste er dann eingestehen, dass er auch direkt vor der Verhandlung getrunken habe. Daraufhin signalisierte das Gericht, dass auch eine Einweisung in eine Entziehungsklinik nach § 64 des Strafgesetzbuches in Frage käme. Diese Perspektive behagte dem Angeklagten nicht. Nach kurzer Beratung mit seinem Verteidiger zog der Bewährungsversager seine Berufung zurück. Neben den 3 Monaten, die er jetzt auf jeden Fall absitzen muss, droht ihm der Widerruf von zwei Vorstrafen, sodass es auch einige Monate mehr werden können. Im zweiten Fall war ein 57-jähriger aus Melle vom Amtsgericht Osnabrück zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er im Juli 2010 bei einem Discounter in Melle Süßwaren und Getränke im Wert von 4,84 Euro gestohlen hatte. Mit gutem Grund hatte die Berufungskammer auch zu dieser Verhandlung den psychiatrischen Gutachter Said Schendel geladen. Der Vorsitzende Richter hatte sich nach einem Blick in die Akten zu dieser Maßnahme entschlossen. Im Jahre 2007 hatte, der bis dahin unbescholtene Melleraner begonnen Kleinstdiebstähle in Lebensmittelgeschäften zu begehen. Achtmal war er dabei erwischt und anschließend zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Der Warenwert lag jeweils zwischen 4 und 6 Euro. In der Summe hatte er Süßwaren von knapp 50 Euro gestohlen und dafür an Strafe fast 10000 Euro bezahlt. Keine der Vorinstanz hatte prüfen lassen, ob bei dem arbeitstätigen Mann eine Erkrankung vorliegt. Gutachter Schendel diagnostizierte bei dem Angeklagten ein depressive Grundstimmung, die sich aus der Kumulation verschiedenen Stressfaktoren und körperlichen Beschwerden ergeben hätte. Schendel: „Es gehört nicht zum ihm, kriminell zu sein.“ Vielmehr habe der Klient durch das Stehlen von Kleinigkeiten zeigen wollen: „Seht her. Ich bin nicht viel wert.“ Zur Tatzeit sei der Angeklagte vermindert schuldfähig gewesen, es käme sogar eine Schuldunfähigkeit in Betracht. Er empfahl dem Angeklagten eine ambulante therapeutische Unterstützung. Nachdem der Staatsanwalt sich dieser Empfehlung angeschlossen hatte und eine Bewährungsstrafe für angemessen hielt, erklärte auch der Angeklagte seine Bereitschaft sich an einen Gesprächstherapeuten zu wenden. Das Gericht entschied daraufhin, dass der Angeklagte unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Bewährungsstrafe von 6 Wochen Haft verurteilt wird. Als Auflage muss der 57-Jährigen eine Geldbuße von 500 Euro zahlen und sich behandeln lassen. Die Therapie wird von einem Bewährungshelfer kontrolliert.

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