Berufungen

Angeklagter mit arg begrenzten intellektuellen Fähigkeiten beschäftigt Justiz

Landgericht Osnabrück verhandelte 3 Berufungen und eine Revison

Osnabrück (kno) – Ein 49-Jähriger aus GM-Hütte beschäftigt seit 2 Jahren die Justiz. Dreimal verurteilte ihn das Amtsgericht Bad Iburg, gegen alle Urteile legte er Berufung ein. Nachdem das Landgericht Osnabrück ihn dann erneut verurteilt hatte, legte er Revision beim Oberlandesgericht in Oldenburg ein. Von dort wurde der Fall an das Landgericht zurückgewiesen, weil der Geisteszustand des 49-Jährigen im Hinblick auf seine Schuldfähigkeit nicht untersucht worden war. Die 13. kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück fasste alle Fälle für eine weitere Verhandlung zusammen und beauftragte einen psychiatrischen Gutachter, der sich im Vorfeld der Verhandlung mit dem Angeklagten beschäftigte. Zur Last gelegt wurden dem 49-Jährigen mehrere Beleidigungen, 2 Körperverletzungen, die Verwendung  von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Gerade der letzte Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Psyche des Angeklagten: Er soll einen Staffordshire Terrier-Welpen am Halsband getragen und später hinter sich hergeschleift haben. Bei einer Kontrolle fand man den Hund an einem aufgedrehten Heizkörper mit einer kurzen Wäscheleine angebunden, ohne Wasser. Das Amtsgericht Bad Iburg hatte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 20 Euro verurteilt. Angesichts der Schwere der anderen Rechtsverstöße wurde der Fall jetzt eingestellt. Am 1.12.2009 war der Angeklagte nach reichlich Alkoholgenuss mit seinem Sohn auf dem Weg zu einer Kneipe, um dort noch „ein paar Bier“ zu trinken. Die beiden trafen auf eine Gruppe Jugendlicher, die, so stellte sich in der Verhandlung heraus, Vater und Sohn provozierten. Der Angeklagte versetzte einem 13-Jährigen nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung eine Kopfnuss. Ein ähnliches Verhalten zeigte der 49-Jährige auch gegen über einem Nachbarn. Hintergrund eines Streites war die Zerstörung eines Schneemannes am Vorweihnachtsabend 2009. Weil der Nachbar, aus Sicht des Angeklagten seine Söhne zu Unrecht bezichtigte, gab es einen Faustschlag in Gesicht des Nachbarn. Es folgte am 29.3.2010 eine Sachbeschädigung an einem Auto. Als die herbeigerufene Polizei die Personalien vom Angeklagten und dessen Sohn aufgenommen hatten, entfernte sich dieser einwenig und entbot dann den Hitlergruß, wobei er rief: „Sieg heil.“ Dann entfernte er sich relativ zügig, konnte aber von den Beamten eingeholten werden. Auf der Fahrt zur Wache hagelte es weitere Beleidigungen und Drohungen. Zu einem Beamten sagte er: „Deine Fresse habe ich mir gemerkt.“Der psychiatrische Gutachter Said Schendel vom Ameos-Klinikum attestierte dem Angeklagten ein forensisch relevantes, hirnorganisches Psychosyndrom. Die intellektuellen Fähigkeiten des 49-Jährigen seien „arg begrenzt“, es falle ihm sehr schwer seine Impulse zu steuern. Einen Hang zum Alkohol habe er nicht feststellen können. Es sei aber von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen. Schwere Straftaten seien nicht zu erwarten. Der Verteidiger des Angeklagten bat im anschließenden Plädoyer die anwesenden Zeugen darum, nicht mehr mit „erhobenem Stinkerfinger hordenmäßig am Hause seines Mandanten vorbeizuziehen und diesen zu provozieren“. Das Landgericht Osnabrück kam zu dem Urteil, dass die beiden Körperverletzungen mit einer Geldstrafe von 180 Tagesätzen zu je 10 Euro zu bestrafen seien. Für die Beleidigungen und den Hitlergruß erachtete das Gericht eine 5-monatige Freiheitsstrafe auf Bewährung für angemessen.

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