Berufungen

Mitarbeiter im Jobcenter mit dem Messer bedroht

Landgericht Osnabrück verurteilte 12-fachen Vater zu Haftstrafe von 10 Monaten

In vielen Fällen enden Anzeigen wegen Beleidigungen und Bedrohungen mit einem Strafbefehl. In Wiederholungsfällen kann es auch schon mal zu einer Bewährungsstrafe kommen. Im Fall von Zeke Z. aus Osnabrück allerdings hatte das Amtsgericht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten ausgesprochen. Wie sich in der erfolglosen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Osnabrück zeigte, gab es dafür handfeste Gründe.

Der 41-Jährige Kosovare, nach eigenen Angaben Vater von 12 Kindern, hatte am 24.2.2011 das Jobcenter Osnabrück aufgesucht. Weil er einen Antrag zu spät eingereicht hatte, war es zu einer Verzögerung bei der Auszahlung einer Leistung gekommen. Der Angeklagte forderte vom Mitarbeiter des Jobcenters die sofortige Auszahlung von 200 Euro in bar. Nachdem ihm der Mitarbeiter die Auszahlung verweigerte, zog der 41-Jährige ein Klappmesser und sagte „er werde nach Feierabend auf ihn warten, um ihn abzustechen“. Der Mitarbeiter hatte daraufhin per Notruf die Polizei verständigt.
Von „Abstechen“ war auch die Rede, als es am 15.6.2011 im Stadthaus zu einem weiteren Vorfall kam. Der Angeklagte hatte mit seiner Tante den Fahrstuhl benutzt und verstellte im Gespräch mit ihr anschließend die Tür. Als ein Besucher ihn freundlich bat, doch den Zugang freizumachen, wurde er vom Angeklagten als „Nazi, Speichellecker und Arschloch“ bezeichnet. Eine Zeugin drängte ihn zur Seite, aber der Kosovare ließ sich nicht beruhigen, er drohte damit den Besucher „abzustechen“. Die daraufhin alarmierte Polizei konnte Zecke Z. kurze Zeit später in einem Linienbus festnehmen, wobei er weiter „rumpöbelte“.

Das Amtsgericht Osnabrück hatte ihn unter Einbeziehung von zwei Strafbefehlen zu vier Monaten Haft für die erste und fünf Monaten für die zweite Tat verurteilt.
Während der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht verlas der Richter den Strafregisterauszug. Seitdem der Angeklagte 1994 nach Deutschland kam, ist er 16-mal auffällig geworden. Wegen Diebstählen, Körperverletzung, Erschleichung von Leistungen, Nötigung und BTM-Delikten hagelte es Geldstrafen und Bewährungsstrafen. In einem Fall wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis kam es zu einer Haftstrafe von drei Monaten.
Angesichts der Voreintragungen hatte der Kosovare nur eine kleine Chance auf eine erneute Bewährungsstrafe. Die allerdings wurde durch einen weiteren Strafbefehl zunichte gemacht. Zwei Wochen nach dem Urteil des Amtsgerichts hatte der Angeklagte in der Möser-Realschule 13.11.2011 an einem Elternabend teilgenommen und mehrere Lehrer als „asoziale Arschlöcher und Nazis bezeichnet“. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro geschickt. Sein ohnehin fast argumentationsloser Anwalt hatte keine Kenntnis von diesem Vorgang, er war nicht informiert worden. Als einziges blieb dem Verteidiger daraufhin zu weisen, dass sein Mandant seine bisherigen Bewährungen jeweils durchgehalten habe. Er sei also „zu beeindrucken“. Das konnte der Staatsanwalt so nicht stehen lassen und verwies auf die neuen Beleidigungen kurz nach der Verurteilung durch das Amtsgericht. Das Landgericht urteilte entsprechend und verwarf die Berufung des Angeklagten. Unter Einbeziehung des neuen Strafbefehls kam es zu insgesamt zehn Monaten Haft wegen Beleidigung und Bedrohung unter Einsatz eines Messers.

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