Betrug und Wirtschaftsstrafsachen

Atemberaubender Sumpf des Krankenkassenbetruges

Landgericht Osnabrück: Pflegemittel und Bargeld für teure Rezepte

Osnabrück (HK) – In einem Berufungsverfahren muss sich ein 52-jähriger aus Nordhorn vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Er wurde am 18. Februar 2010 vom Amtsgericht Nordhorn wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

 

Das Nordhorner Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der gebürtige Libanese mit einem gesondert verfolgten Landsmann, der in Nordhorn, sowie in Lingen und Meppen Apotheken betrieb, gemeinsam die AOK Niedersachsen in den Jahren 2006 bis 2008 um knapp 180000 Euro betrogen hat. Für drei seiner insgesamt neun Kinder soll der arbeitslose ALG II – Empfänger, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt, Rezepte für sehr teure Hormonpräparate von der Uniklinik in Münster besorgt haben, die zwar abgerechnet, aber nur zum Teil bestellt und ausgehändigt wurden. Es handelte sich bei dem Medikament um ein Mittel gegen Zwergwüchsigkeit, welches von der Firma Lilly Pharma aus Hessen unter dem Namen Humatrope vertrieben wird. Mit im Boot: Ein Dolmetscher als Mittelsmann und ein arabischer Arzt aus Ochtrup, der Rezepte für den Angeklagten und weitere Landsleute ausgestellt haben soll. Der Verteidiger des 52-Jährigen Robert Koop sprach von einem „atemberaubendem Sumpf“ in dem sein Mandant allerdings nur ein ganz kleines Licht sei. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte zwischen 4000 und 10000 Euro Bargeld bekommen hat. Daneben erhielt seine Familie Medikamentenmuster und Kartons mit Pflegemitteln. In Rollen gekommen war der Fall, berichtete ein Ermittler der Polizeiinspektion Emsland, nachdem die AOK Niedersachsen einen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bekommen habe. Der Angeklagte habe „einen extrem hohen Umsatz“ bei dem Apotheker gehabt. Nach ersten Ermittlungen sei es dann zu einer Observation und auch zu einer Telefonüberwachung gekommen, in deren Folge dann eine Durchsuchung im Hause des Angeklagten durchgeführt worden sei. Eine Kollegin des Polizisten schilderte die Funde: „Wir fanden fast in jedem Raum etwas.“ Im Kühlschrank entdeckten die Fahnder zwei ungeöffnete Kartons mit Humatrope-Spritzen, die der Angeklagte am Vortag dort deponierte, weil ein aufmerksamer Arzt der Uni-Klinik Münster seinen Hausbesuch angekündigt hatte, um die Medikamentengaben bei den Kindern zu prüfen. Gefunden wurden auch viele ungebrauchte Medikamente, Pflegemittel, Rezepte, Überweisungen und Krankenkassenkarten. Für manche Kinder gab es gleich mehrere. Im Verfahren gegen den Apotheker hatte dieser behauptet, er habe die Mittel auf dem „Grauen Markt“ gekauft. Ausgeliefert worden sei, aber alles, wofür Rezepte gebracht wurden. Der Ermittler hielt dieses nach umfangreichen Recherchen für „sehr unwahrscheinlich“. Die Hormonpräparate müssen permanent bei 8 ° Celsius gekühlt werden. Es könne nicht sein, dass jemand mit dem Mittel Humatrope im Kofferraum durch die Gegend fahre, um es an den Mann zu bringen. Insgesamt 280000 Euro habe die AOK bezahlt, so die Feststellungen, aber es seien nur für 100000 Euro Lieferscheine vorhanden. In den Verfahren gegen den Dolmetscher, den Arzt und den Apotheker, sowie weitere Rezeptlieferanten kam es bereits zu Urteilen. Das Verfahren gegen den Arzt wurde gegen eine Geldauflage eingestellt, der Dolmetscher erhielt eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Das Urteil gegen den Apotheker wegen 20-fachen Betruges und Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept in 90 Fällen von 2 Jahren auf Bewährung wurde von Bundesgerichtshof verworfen. Im Urteil des BGH heißt es, „dass die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die den Kindern der Familie Z. verordneten Medikamente, (...), auf dem grauen Arzneimittelmarkt eingekauft und tatsächlich an die Patienten abgegeben, einer sie tragenden lückenlosen Beweiswürdigung entbehrt.“ (AZ: BGH 3 StR 117/11). Der Apotheker, der auch in dem Verfahren gegen den 52-Jährigen aussagen soll, ließ durch seinen Anwalt verlauten, dass er wegen des noch weiter laufenden Verfahrens gegen ihn die Aussage verweigern werde. Bisher wurde ihm die Apothekerzulassung nicht entzogen, er arbeitet zur Zeit in Hamburg in einer Apotheke als Angestellter. Der Prozess wird am 5. Oktober fortgesetzt.

 

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