Betrug und Wirtschaftsstrafsachen

Kassenbetrug: Es gab ein unseliges System

Landgericht Osnabrück änderte Urteil des Amtsgerichts Nordhorn in Freispruch

Osnabrück (knoops) – Mit einem Freispruch endete ein Berufungsverfahren um einen Krankenkassenbetrug, der beim Amtsgericht Nordhorn zu einer Verurteilung von 2 Jahren und 6 Monaten geführt hatte. Dem 52-jährigen Angeklagten war vorgeworfen worden, im Zusammenwirken mit einem Apotheker die AOK Niedersachsen um 179.407 Euro betrogen zu haben.

 

 „Am Ende dieser Hauptverhandlung müssen wir von einem anderen Sachverhalt ausgehen, als er dem Amtsgericht Nordhorn bekannt war“, leitete der Staatsanwalt sein Plädoyer ein. Dann präsentierte er das Ergebnis seiner Rechnung, aus dem sich für ihn ergab, dass die drei wachstumsgestörten Kinder des Angeklagten immer ausreichend mit dem teuren Hormonmittel Humanotrope der Firma Lilly Pharma versorgt wurden. Das Amtgericht Nordhorn sei davon ausgegangen, dass der Angeklagte mit dem gesondert verfolgten Apotheker im Januar 2006 übereingekommen sei, nur einen Teil der Mittel an seine Kinder zu geben und die restlichen Rezepte der Uniklinik Münster dem Apotheker ohne Medikamentenausgabe zu überlassen. Dieser habe bei der AOK Niedersachsen Rezepte für ungefähr 280.000 Euro abgerechnet, aber laut Lieferscheinen nur für 100.000 Euro Mittel erhalten. Die Argumentation des Staatsanwalts gründete auf den Aussagen der drei Kinder und des behandelnden Arztes. Die Kinder hatten angegeben, dass immer genug Mittel da gewesen seien. Der Arzt hatte nicht festgestellt, dass das Wachstum der Kinder hinter den Erwartungen zurückblieb. Somit könne es sein, folgerte der Staatsanwalt, dass die Einlassung des Apothekers in seinem Prozess, er habe die Mittel kostengünstig vom „Grauen Markt“ bezogen, richtig sei. Immerhin seien die Mittel, dass hätten seine Recherchen ergeben in Bodybuilderkreisen begehrt und über das Internet auch zu erhalten. Es könne sein, dass ursprünglich legale Mittel der Firma Lilly-Pharma kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums im Grauen Mark „entsorgt worden seien“. Dann habe sich der Apotheker „ohne Zweifel“ zwar nach wie vor eines Betruges schuldig gemacht, aber der Angeklagte sei höchstens wegen Beihilfe zu verurteilen. Er habe bei dem Betrug keine „Tatherrschaft“ gehabt. Eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen sei angemessen. Da der Angeklagte Hartz IV-Empfänger sei, legte der Staatsanwalt den Tagessatz auf 10 Euro fest. Für Verteidiger Robert Koop fiel das Plädoyer des Staatsanwaltes in 2 Hälften. Die Rechnung sei ebenso richtig wie die Feststellung, dass die Kinder des Angeklagten immer genug Mittel bekommen hätten. Warum aber, so fragte Koop, hätte der Apotheker seinen Mandanten am Gewinn beteiligen sollen? Die Beihilfe sei nicht zu beweisen und somit beantragte er einen Freispruch. Das Gericht folgte dem Antrag des Verteidigers, stellte aber in der Begründung fest: Es gab (im Hintergrund dieses Verfahrens. [Verfasser]) ein unseliges System zwischen einem Arzt, einem Vermittler, anderen Patienten und dem Apotheker. Im vorliegenden Fall seien die Rezepte aber von der Uniklinik Münster ausgestellt worden. Die Beweisführung sei sehr schwer, so die Richterin. Ein belastender Telefonmitschnitt zwischen dem Angeklagten und dem Apotheker in dem es um Geld und Spritzen ging, sei vierfach übersetzt worden. Es ergebe sich nicht eindeutig, dass es sich um ein Betrugssystem gehandelt habe. Die Richterin abschließend: „Das Gericht geht nicht unbedingt davon aus, dass da nix gelaufen ist. Wir konnten

 

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