Betrug und Wirtschaftsstrafsachen

Streit um erhöhten Toilettensitz in der zweiten Instanz

Ob sie nicht zahlen wollte oder nicht konnte, blieb in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Osnabrück ungeklärt. Fest steht, dass eine 56-jährige Mieterin aus Melle 2010 die von ihr übernommen Mehrkosten von 200 Euro für den Einbau eines erhöhten Toilettensitzes nicht bezahlt hatte. Vom Amtsgericht Osnabrück war sie deshalb am 6. Dez. 1011 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Die defekte Toilette in einer Mietwohnung in Melle sollte im Auftrage des Vermieters ausgetauscht werden. Als die Installateure anrückten, bat die Mieterin darum für ihren schwer behinderten Mann eine behindertengerechte Toilette mit erhöhtem Sitz einzubauen. Der Vermieter weigerte sich nach Rücksprache mit der Mieterin die Mehrkosten von 210 Euro zu übernehmen. Die Mieterin unterschrieb daraufhin, dass sie die Kosten tragen würde. Die Installationsfirma führte den Auftrag aus und schickte eine Rechnung. Die Mieterin zahlte die erhöhten Kosten nicht, sodass die Firma die Rechnung später an ein Inkassounternehmen verkaufte. Die Inkassofirma verklagte die Mieterin. Es erfolgte die Verurteilung der Frau wegen Betruges. Vor dem Landgericht Osnabrück schilderte die Angeklagte in einem von ihr angestrengtem Berufungsverfahren, ihre Lebenssituation. Mittlerweile lebt sie von ihrem Mann getrennt, aber immer noch in der alten Wohnung mit dem neuen Toilettensitz für die sie 560 Euro bezahlt. Sie selber erhalte eine Rente von 365 Euro und ihr Mann 1700 Euro. Dieser zahle aber, so die Angeklagte, keinerlei Unterhalt. Sie sei auf Wohnungssuche, habe aber Schwierigkeiten wegen der erfolgten SCHUFA-Eintragung eine neue Wohnung zu finden. Ihren Mann habe sie extra heute nicht mitgebracht, weil der beim letzten Termin den Amtrichter beleidigt habe. Seit Anfang des Jahres konnte sie die fälligen 50% der Miete nicht bezahlen. Mit jedem Tag warte sie auf eine Entscheidung einer Klage beim Sozialgericht. Sie habe vom Vermieter bisher keinerlei Nebenabrechnungen bekommen. Vier Tage sei die Wohnung vor Kurzem kalt gewesen, als Minustemperaturen herrschten. „Ich habe einen Kaminofen geschenkt bekommen und mir für 50 Euro Holz gekauft, damit ich einen warmen Hintern hatte“ beschrieb die Mieterin ihren alltäglichen Kampf unter Tränen. Sowohl der Richter des Landgerichts, wie auch der Staatsanwalt zeigten sich berührt. In einem Rechtsgespräch erörterten sie die Einstellung des Verfahrens. Allerdings, so der Staatsanwalt, sei die Situation, dass sie sich des Betruges schuldig gemacht habe, noch nicht vom Tisch. Der Vermieter, der zwischenzeitlich leihweise das Geld für die Mehrkosten vorgestreckt hatte, wartet immer noch auf die Rückerstattung durch die Angeklagte. Der Amtsrichter machte den Vorschlag das Verfahren vorübergehend einzustellen, wenn die Angeklagte die 200 Euro in sechs Monatsraten zahlen würde. Gesagt, getan: Das Verfahren wird vorübergehend eingestellt. Der als Zeuge geladene Vermieter soll dem Gericht Meldung machen, wenn die Angeklagte die 35 Euro nicht am Monatsanfang zahlt. Immerhin, sind das 10% ihres Monatseinkommens. Ob die Kosten überhaupt von der Mieterin zu tragen waren, ist fraglich. Eine Nachfrage bei einer großen Krankenkasse (AOK) ergab: Wenn ein Arzt eine entsprechende Bescheinigung ausstellt, bezahlt die Kasse die Mehrkosten für den Einbau einer behindertengerechten Toilette. 

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