Betrug und Wirtschaftsstrafsachen

Keine klassischen Mietnomanden

Landgericht Osnabrück: Warnwirkung der Geldstrafen reicht

Osnabrück – Am Ende einer Berufungsverhandlung verließ ein sichtlich gezeichnetes Paar aus Nordhorn den Verhandlungssaal des Landgerichts Osnabrück. Soeben hatte der Vorsitzende Richter das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn wegen 3-fachen gemeinschaftlichen Betruges bestätigt. Ein 46-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von 100 mal 30 Euro verurteilt und erhielt zusätzlich eine dreimonatige Bewährungsstrafe. Seine 43-jährige Lebensgefährtin muss 70 mal 10 Euro berappen.

Dreimal hatte das Paar (45 und 43) in den Jahren 2011 und 2012 Mietverträge für Wohnungen in Nordhorn abgeschlossen und die Wohnungen bezogen. Mietzahlungen erfolgten nur für jeweils einen Monat, danach nicht mehr. Auch vereinbarte Kautionen und Nebenkosten wurden nicht gezahlt. Jedem der drei Vermieter entstand, laut Vorsitzendem Richter am Landgericht, ein Schaden von 3000 Euro.

Gegen das Urteil aus Nordhorn hatten sowohl die beiden Angeklagten, also auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Kurz nach Beginn der Verhandlung in Osnabrück zogen die beiden Verurteilten allerdings ihre Berufung zurück, sodass nur noch der Staatsanwalt mit seiner Forderung nach einer härteren Bestrafung die Weiterverhandlung notwendig machte. Für ihn handelte es sich bei dem Paar um Mietnomaden, die durch ihr Verhalten ihre Mitmenschen konkret schädigten und vielleicht sogar in wirtschaftliche Not gebracht hätten.

Falscher Stolz, so Verteidiger Thomas Heils hätte seinen Mandanten und dessen Lebensgefährtin davon abgehalten, sich um Sozialhilfe zu bemühen. Auch für die Verteidigerin der weinenden 43-Jährigen handelt es sich bei ihrer Mandantin nicht um klassische Mietnomaden. "Da gibt es ganz andere Kaliber," so Rechtsanwältin Christiane Preuß. ´

Beide Verteidiger sprachen sich dafür aus, dass dem Paar ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt werde, der mit ihnen ihre finanzielle Schieflage ordne. Hoffnung gibt es. Der 46-Jährige hat eine neue Arbeit gefunden und kann zusammen mit seiner ebenfalls arbeitenden Partnerin die Miete für die jetzige Wohnung bezahlen. Leicht, so ergab sich aus der Darstellung ihrer Finanzsituation. wird es nicht. Altschulden drücken. Eine Wiedergutmachung der entstandenen Schäden steht aus. Hinzu kommen immer wieder Zahlungen wegen falschen Parkens und Geschwindigkeitsübertretungen.

Nach kurzer Beratung beließ es das Landgericht Osnabrück beim Urteil der Nordhorner Vorinstanz. Zuvor hatte der Staatsanwalt für beide Angeklagte Freiheitsstrafen gefordert. Diese, so der Richter, seien nicht erforderlich, die Warnwirkung des jetzigen Urteils sei ausreichend.

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