Raub und Diebstahl

Studenten lernten Praxis: Viele Rechtsfragen in kleinem Diebstahlsfall

Landgericht Osnabrück: 11 Dosen Bier für 5.97 Euro im Rucksack

Osnabrück – Die Ankündigung einer Berufungsverhandlung hörte sich gewaltiger an, als das was dann im Gerichtssaal erörtert wurde. Ein 48-Jähriger aus Melle war vom Amtsgericht Osnabrück wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. In dem kurzen Verfahren stellte sich heraus, dass unter den „Waffen“ ein Klappmesser zu verstehen war, welches aber nicht eingesetzt wurde. Dass Pressesprecher Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer im Landgericht Osnabrück als Anklagevertreter auftritt ist äußerst selten. Und es lag sicherlich nicht an der Brisanz des Falles, dass er sich in den Sitzungssaal der 7. kleinen Strafkammer begeben hatte. Die Gründe saßen im Zuschauerbereich, waren meist jung und weiblich: 25 Jurastudenten wollten die Praxis ihrer beruflichen Zukunft kennen lernen. Und so hörten sie dann zuerst einmal das Urteil der Vorinstanz, welches der vorsitzende Richter verlas. Danach soll der angeklagte Melleraner am 7. Februar 2011 mit einer Frau einen gemeinsamen Tatplan gefasst haben und sich in den Geschäftsräume der Firma Marktkauf in Osnabrück begeben haben, um dort Bier zu entwenden. In der Getränkeabteilung sollen sie einen Rucksack auf den Boden gestellt haben und mit 11 Dosen Bier der Billigmarke Ratskrone gefüllt haben. Die Frau soll dann zur Kasse gegangen sein, um lediglich eine Dose Bier zur Bezahlung auf das Band gelegt zu haben. Der Angeklagte erklärte anschließend, dass er mit dem Diebstahl nicht zu tun gehabt hätte. Er habe seiner Freundin Geld für eine Dose Bier gegeben und sei dann auf Toilette gegangen. Als er dann wieder gekommen sei, habe ein Ladendetektiv, der die Frau hinter dem Kassenbereich bereits am Wickel hatte auch ihn aufgefordert mitzukommen. Er sei dann überrascht gewesen, dass in dem Rucksack nicht nur Bier, sondern auch 2 Packungen Tabak gewesen seien. Auch von dem Messer, dass die Polizei anschließend in der Innentasche seiner Jacke gefunden hätte, habe er nichts gewusst. Das Messer habe er am Vortag an einer Bushaltestelle gefunden und vollkommen vergessen. „Zufälle gibt´s“, kommentierte der Richter diese Einlassung und erörterte mit den Prozessbeteiligten erst mal die rechtliche Lage. Eine entscheidende Frage: Handelt es sich bei dem Einhandmesser um einen gefährlichen Gegenstand? Staatsanwalt Retemeyer wies für die Studenten darauf hin, dass das Tatmesser in diesem Fall genau dem entsprach welches im September von einem jungen Mann in Osnabrück genutzt wurde, um einen 22-Jährigen tödlich zu verletzen. Der Bundesgerichtshof habe die Frage der Gefährlichkeit eines solchen Klappmessers bejaht. Weitere Frage: Hatte der Angeklagte, dass Messer „gebrauchsfertig dabei“? Und außerdem blieb zu klären: War das Auffüllen und Verschließens des Rucksacks im Geschäft schon Diebstahl? Retemeyer: „Hier wurde ein Gewahrsam begründet.“ Also Ja. Eine weitere Rolle bei der rechtlichen Beurteilung des Falles, spielte auch der Wert der gestohlenen Ware. Konnte man dem Angeklagten auch den Tabak zurechnen, der dafür sorgte dass der Gesamtwert auf 16,34 Euro stieg und damit über der Grenze einer „Geringfügigkeit“ von 10 Euro. Das nicht Überschreiten dieser Schallmauer hätte nämlich laut Oberlandesgericht Oldenburg eine Bestrafung von über einem Monat nicht zugelassen, wenn da nicht das Messer..... Ein höchst komplizierter Fall also, die Studenten konnten viel lernen. Wichtigste Frage: Konnte man dem Täter die Tat überhaupt nachweisen. Fakt ist: Der Angeklagte war bei der Firma Marktkauf bekannt. Er stand beim Betreten das Ladens „schon unter Beobachtung“, wie es in den Akten heißt. Vor dem Gerichtssaal wartete als Zeuge der Ladendetektiv. Der Richter regte ein Geständnis an und stellte durch die Blume ein geringeres Strafmass in Aussicht. Nach einer Unterbrechung und der Beratung mit Rechtsanwalt Ralf Bußmann erklärte der Angeklagte: „Ich gebe zu, dass wir das Bier stehlen wollten.“ Nach dem Geständnis konnten vier Zeugen unverrichteter Dinge entlassen und der Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen werden. Vier Eintragungen seit 2008: Drei Trunkenheitsdelikte im Verkehr und ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall. „Besonders schwerer Fall?“ Die Studenten lernten: Schon das Aufbrechen eines Fahrradschlosses macht aus einem einfachen Diebstahl einen besonders schweren Fall.

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