Raub und Diebstahl

Diebstahl mit Waffe: Auch ein Taschenmesser zählt dazu

Landgericht Osnabrück bestätigte Urteil des Amtsgerichts Nordhorn

Osnabrück ― Wer einen Diebstahl begeht und dabei ein Waffe mit sich führt, begeht eine Straftat für die der Gesetzgeber hohe Strafen vorsieht. 6 Monate bis 10 Jahre Haft drohen im Regelfall.

Das musste jetzt auch ein 63-jähriger Kosovare aus Nordhorn lernen, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt und dem nun ausländerrechtliche Konsequenzen drohen, nachdem er vom Amtsgericht Nordhorn wegen eines Diebstahls mit Waffe zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt worden war und dieses Urteil jetzt vom Landgericht Osnabrück so bestätigt wurde. Das Amtsgericht hatte sich, so wurde vor dem Landgericht deutlich, mit seinem Urteil genau an den Gesetzestext gehalten und alle Milderungsgründe ausgeschöpft und auf die Mindeststrafe erkannt.

Was dem Kosovaren zum Verhängnis wurde, war ein Mehrzweckmesser, mit dem er am 20.6.2013 in einem Discountermarkt Verpackungen aufschnitt, um anschließend die darin enthaltenen Uhren zu stehlen. Er war dabei beobachtet und beim Verlassen des Marktes gestellt worden. Die beiden Uhren hatten einen Wert von 19,38 Euro. Allein das Mitführen des vermeintlich harmlosen Messer hätte genügt, um aus dem einfachen Diebstahl einen Diebstahl mit Waffen werden zu lassen. Der 63-Jährige hatte das Messer aber sogar bei der Begehnung des Diebstahls eingesetzt.

Zwar hat das betreffende Messer, wie der vorsitzende Richter der Berufungskammer des Landgerichts eigens prüfte, nur eine Klingenlänge von 6 cm, aber die Rechtssprechung hat in vergleichbaren Fällen festgestellt, dass es sich dabei eindeutig um einen gefährlichen Gegenstand, also eine Waffe handelt, mit der erhebliche Verletzungen herbeigeführt werden können.

Dem Angeklagten, der durch seinen Dolmetscher mitteilen ließ, dass er in Serbien 25 Jahre als Kriminalbeamter tätig gewesen sei, hätte klar sein müssen, dass er seine befristete Aufenthaltsgenehmigung gefährdet, wenn er hier in Deutschland eine Straftat begeht. Doch daran hat er beim Diebstahl nicht gedacht und wurde somit erstmalig auffällig. Weder der Staatsanwalt, noch das Gericht, sahen eine Möglichkeit das Minimalurteil der Vorinstanz abzuändern. Aus den eigentlich vorgesehenen 3 Monaten Haft war bereits eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen geworden. Der Tagessatz von 25 Euro wurde an den Einkommensverhältnissen des Angeklagten ausgerichtet.

"Der Angeklagte ist kein Schwerverbrecher," so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Er habe aber beim Diebstahl der Uhren eine Waffe eingesetzt und das sei bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen.

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