Raub und Diebstahl

"Justiz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert"

Urteil aus Nordhorn beschäftigt drei weitere Gerichte

Osnabrück – Ein längeres juristische Nachspiel hatte ein Urteil des Amtsgericht Nordhorns vom 23. Januar 2014. Ein 27-Jähriger aus der Grafschaft war wegen schweren Raubes in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach einer Berufungsverhandlung beim Landgericht Osnabrück, in der die Strafe auf ein Jahr und sechs Monate zur Bewährung reduziert wurde, landet die Revision beim Oberlandesgericht Oldenburg (OLG). Das hob das Urteil auf und befand: Eine erneute Verhandlung vor dem Landgericht sei nötig. Grund: Das Urteil war von Anfang an falsch.
Der Sachverhalt ist relativ simpel: Dem Angeklagte waren Cannabispflanzen aus ein Maisfeld gestohlen worden. Er vermutete fälschlicherweise, dass ein Bekannter aus Nordhorn die Pflanzen gestohlen habe. Mit einem Begleitschutz von insgesamt vier Personen begab er sich in der Nacht des 21. August 2013 zur Wohnung des vermeintlichen Drogenräubers. Um seine Forderung zu untermauern, führte er einen Knüppel mit sich, dessen Ende mit Schrauben bestückt war.
„Ich würde dir den am liebsten über den Kopf hauen“, soll der Angeklagte zu dem überraschten Bekannten gesagt haben. Darauf hin ließ er zwei der Helfer in die Wohnung, die dann eine Spielekonsole und ein Notebook mitnahmen.

Schwerer Raub?

Schon in der Verhandlung in Nordhorn war deutlich geworden, dass die Mitnahme der Gegenstände nicht in Zueignungsabsicht erfolgt war, sondern dass es sich aus Sicht des Angeklagten nur um Pfandstücke handelte. Diesen Umstand hatte das Amtsgericht, so stellte das OLG fest, nicht berücksichtigt. Es habe sich um eine Nötigung gehandelt. Die Verteidigung legte gegen das Urteil Berufung ein. Nicht aber, um es grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern nur um ein geringeres Strafmaß zu erwirken. Durch diesen Schritt erkannten Verteidigung und somit auch der Angeklagte die Tatsachenfeststellung und dessen juristische Einordnung als schweren Raub in einem minderschweren Fall an.
Schon in der Berufungsverhandlung am 5. Mai 2014 wurde das entstandene Dilemma deutlich. Der Osnabrücker Anwalt Joe Thérond hatte das Mandat aus Nordhorn übernommen und den Fehler der Vorinstanz erkannt. Doch eine Rücknahme der Beschränkung der Berufung war aus juristischen Gründen nicht möglich. Es konnte lediglich neu über das Strafmass entschieden werden. Acht Monate hatte der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft verbracht. Grund: Der Tatvorwurf und eine angeblich vorhandene Fluchtgefahr. Das Landgericht reduzierte das Urteil, welches dann in der Revision zum OLG wanderte und von dort zurück zum Landgericht an eine andere Strafkammer verwiesen wurde.
Wie schon zuvor spielte der Sachverhalt keine Rolle mehr.
"Einwenig skurril" sei dieser Fall, stellte die Richterin fest und Thérond befand: "Die Justiz hat sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckerte." Selbst der Vertreter des Opfers, Nebenklageanwalt Thomas Heils meinte: "Das ist alles sehr unglücklich gelaufen."
Der Staatsanwalt bemerkte: "Es besteht nur ein winziger Schritt von der Nötigung zum schweren Raub. Hätte das Amtsgericht im Urteil festgestellt, `es sei davon überzeugt, dass der Angeklagte das Notebook und die Konsole behalten wollte, selbst wenn er seine Drogenpflanzen zurückerhalten hätte´, säßen wir heute nicht hier."
Doch so blieb ein Problem, denn für eine Nötigung wäre eine Geldstrafe oder eine geringe Freiheitsstrafe möglich gewesen. Für einen schweren Raub in eine minderschweren Fall sieht das Gesetz dagegen zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor.
Nach kurzer Beratung fiel das dritte Urteil: Für ein Jahr muss der Angeklagte ins Gefängnis, wenn er sich in den nächsten 2 Jahren noch einmal etwas zu Schulden kommen lässt. Mit einem weiteren Makel muss er zusätzlich leben: Er hat einen schweren Raub in seinen Akten stehen, den er nicht begangen hat. "Eigentlich", so kommentierte Thérond nach dem Prozess, "ein Fall für Karlsruhe." Dort sitzt das Bundesverfassungsgericht.

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