Raub und Diebstahl

Beleidigungen im Einsatzfahrzeug: "Nazi. Du arisches Mistschwein."

Landgericht Osnabrück: 15-fach einschlägig Vorbestrafter erhält erneut eine Bewährungsstrafe

Osnabrück – Wegen Sachbeschädigung, schwerem versuchten Einbruchdiebstahls, einer Trunkenheitsfahrt, Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte hatte das Amtsgericht Nordhorn einen 45-Jährigen Staatenlosen aus Nordhorn zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. In einer zweitägigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Osnabrück drehte sich alles fast ausschließlich um die Widerstandshandlungen und die Alkoholproblematik des Angeklagten.
Dass Einbrecher auf frischer Tat festgenommen werden können, kommt relativ selten vor. In der Nacht vom 25. auf den 26. April 2014 gelang es der Polizei in Nordhorn einen angetrunkenen Dieb festzunehmen. Ein aufmerksamer Nachbar hatte Scheibenklirren vom Betriebsgelände einer Malerfirma in Nordhorn gehört und gesehen, dass ein Mann aus einem Fenster der Firma sprang und über einen Zaun flüchtete. Der Nachbar alarmierte die Polizei, die, wie er vor Gericht aussagte, "recht fix vor Ort" war. Die Besatzung des ersten eingetroffenen Einsatzwagen konnte kurz darauf einen Verdächtigen in einem Brennnesselfeld am Zaun der Firma festnehmen. Zwecks Eigensicherung, so sagte ein Beamter aus, habe man dem Beschuldigten Handschellen angelegt, weil er sich gegen die Festnahme wehrte. Da es im Gebüsch recht dunkel war, seien die Handschellen, entgegen der üblichen Praxis, vor dem Körper des Diebes angebracht worden. Der Mann habe sich gegen seine Mitnahme körperlich gewehrt und habe darüber hinaus wüste Beschimpfungen ausgestoßen. Eine Beamter schilderte vor Gericht, dass der Angeklagte anfänglich bestritten habe überhaupt etwas mit dem Einbruch zu tun zu haben. Mit "Du Wichser. Nazi" und "Du arisches Mistschwein" habe der Angeklagte die Beamten tituliert, zwischendurch habe er dann gespuckt. Gegen das Hineinsetzen in den Streifenwagen habe sich der 45-Jährige gesträubt. Nur durch die Hilfe der Besatzung eines zweiten Einsatzwagens sei es überhaupt möglich gewesen, den renitenten Einbrecher in Auto zu verfrachten. Da er weiterhin protestierte und auch mit den Füssen getreten habe, sei es erforderlich gewesen, dass ein Beamter während der Fahrt neben ihm saß, um ihn zu fixieren.
Von Kriminalbeamten war später festgestellt worden, dass der Beschuldigte mit seinem eigenen Auto zu der Firma gefahren war und vor dem eigentlichen Einbruch zwei Firmenfahrzeuge mit einen Pflasterstein beschädigt hatte. Nach dem anschließenden Einbruch in das Betriebsgebäude hatte er dann Diebesgut, vorwiegend Werkzeug, für den Abtransport bereitgestellt, war aber bei der weiteren Tatausführung durch die hernahende Polizei gestört worden. Bei einer späteren Alkoholkontrolle war ein Wert von 1,3 Promille festgestellt worden.
Das hatte zu einer unter anderem zu der Anzeige wegen einer Trunkenheitsfahrt geführt. Da der Angeklagte aber vor Gericht behauptete, er habe sich erst vor dem Betriebsgelände betrunken, wurde das Verfahren in diesem Anklagepunkt eingestellt. Die Beamten hatten versäumt, dass Auto des Angeklagten auf leere Bierdosen zu überprüfen. Vor Gericht gestand der Angeklagte den Einbruchsversuch und auch die Beschädigungen der Firmenfahrzeuge ein.
Die Widerstandshandlungen, so der Angeklagte, habe es aber in der beschriebenen Form nicht gegeben. Er habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass die Handschellen, die hinter seinem Körper gewesen seien, zu fest seien und darum gebeten, diese zu lockern. Ein Beamter habe sie darauf noch fester angezogen, was erhebliche Schmerzen verursacht habe. Er habe nicht gespuckt, auch nicht getreten und "Du arisches Mistschwein" habe er auch nicht gerufen. Sein Verteidiger Robert Koop hielt die Darstellungen der Polizisten vor Gericht für unglaubwürdig: "Da ist eine gewisse Dynamik in den Aussagen der Beamten." Er vermutete eine Absprache, sein Mandant sei "Opfer eines polizeilichen Übergriffs" geworden. "Er wurde in Polizeigewahrsam kräftig verdroschen." Deshalb seien auch Anzeigen gegen die Polizisten erfolgt.
Ganz anders sah es der Staatsanwalt. "Warum", so fragte er, "soll die Bitte nach einer Lockerung der Handschellen zu einem Gewaltexzess der Beamten geführt haben. Sind das Sadisten?" Der Darstellung des Angeklagten hafte "ein Makel der Unglaubwürdigkeit" an.
Die Erörterung der Frage, ob dem Angeklagten die Gefängnisstrafe der Vorinstanz in einem Bewährungsstrafe umgewandelt werden könne, stand im Zusammenhang mit dessen Alkoholabhängigkeit. Er sei jetzt, "auf einem sehr, sehr guten Weg" gab der Angeklagte an. Er habe ein stationäre Therapie absolviert und außerdem sei er jetzt zum zweiten Mal Vater geworden. Der Staatsanwalt hielt ihm entgegen, dass ihn sein erstes Kind auch nicht von Straftaten abgehalten habe. Die Beleidigung: "Du arisches Mistschwein", sei zu ungewöhnlich, als dass sie von den Beamten erfunden worden sei. 15 Vorstrafen wegen Einbruchs, Hehlerei, Beleidigung und Körperverletzung brachte der Angeklagte mit in die Verhandlung. Während der Tat stand er unter laufender Bewährung. Wegen der fehlenden Voraussetzungen für eine positive Sozialprognose beantragte der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. In seinem "letzten Wort" verkündete der Angeklagte: "Wenn ich jetzt eingesperrt werde, läuft mir meine Frau weg und ich fange wieder an zu trinken."
"Wir hoffen, dass wir richtig liegen", begründete die vorsitzende Richterin die Verhängung einer Strafe von einem Jahr und vier Monaten zu Bewährung. Die Kammer ging davon aus, dass es sich bei den Handlungen der Beamten um "rechtmäßige Diensthandlungen" gehandelt habe.

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