Sonstige Strafsachen

Volksverhetzung: “Keep the hate alive”

Landgericht Osnabrück: Ehemaliger NPD-Funktionär zu weiteren anderthalb Jahre Haft verurteilt

Osnabrück (kno) – Nach einem Jahr stand ein ehemaliger NPD-Funktionär erneut vor dem Landgericht Osnabrück. Nachdem er am 30.6.2010 wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu 3 Jahren und 7 Monaten verurteilt worden war, wehrte er sich diesmal in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, das ihn am 31.3. dieses Jahres wegen 5 Fällen von Volksverhetzung und 3 Fällen von Gewaltverherrlichung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt hatte.

 

Der kleine Sitzungssaal im Landgericht ist vollbesetzt, als um 11.30 Uhr die Verhandlung gegen einen 36-Jährigen aus Nordhorn beginnen soll. Eine Klasse von zukünftigen Pflegefachkräften will sich anschauen, wie die Mühlen der Justiz malen. An diesem Tag malen sie langsam, weil der Angeklagte fehlt. Mehrmals schaut der Vorsitzende der Berufungskammer herein, um dann wieder zu telefonieren. Endlich, nach einer halben Stunde wird der kahlköpfige Angeklagte von 2 Justizbeamten in Handschellen hereingeführt. Er war in einer Arrestzelle im Keller des Landgerichtes schlicht vergessen worden, nachdem er am Morgen aus der Justizvollzugsanstalt-Hesepe gebracht worden war.  Seit dem 4.4.2011 sitzt er im Emsland bereits seine Haftstrafe wegen einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ab. Kurz vor seinem Haftantritt hatte ihm das Amtsgericht Nordhorn noch 2 weitere Jahre verordnet, weil er Jahre 2010 vor und nach seiner Verurteilung im Internet CDs und DVDs mit gewaltverherrlichenden Liedtexten zum Kauf angeboten hat. Diese waren bei einer Durchsuchung seiner Wohnung sicher gestellt worden. Außerdem wurden nationalsozialistische und andere verfassungsfeindliche Kennzeichen bei ihm gefunden. „Es ist ja schon ekelhaft, was da so formuliert wurde,“ stellt der Vorsitzende Richter fest, aber er muss Auszüge der deutschen und englischen Liedtexte verlesen, damit die Schöffen und die Zuhörer erfahren, was unter den Vorwürfen „Volksverhetzung“ und „Gewaltverherrlichung“ zu verstehen ist. Von „Blut muss fließen“ ist die Rede, wenn gegen Farbige, Juden, Homosexuelle und Türken gehetzt wird. Eine CD, dessen Cover der Richter beschreibt, zeigt eine Farbigen, der von einem Ku-Klux-Klan Mitglied mit weißem Kapuzengewand eine Schlinge um den Hals gelegt bekommt. „Keep the hate alive“, heißt die CD der Racist Redneck Rebels, die im englischsprachigen Raum frei gehandelt werden darf. Auch in den deutschen Texten wird unmissverständlich zur Gewalt aufgerufen: Es wird die Wiederauferstehung der SS propagiert, die in Divisionsstärke nach Berlin-Kreuzberg einmarschieren soll, um Türken und Araber zu vertreiben: „Und wenn sie nicht alleine gehen, ist es um ihr Leben geschehen.“ In einem weiteren Texte werden die Nazigrößen Hitler, Goebels und Heß zu Märtyrern erklärt. Immer wieder begleitet durch: „Sieg heil.“ „Was halten Sie denn jetzt von diesem Gedankengut?“ fragt der Richter den Angeklagten nach der Verlesung der primitiven Gewalttexte. „Nix mehr!“ antwortet der 36-Jährige, der zwei kleine Kinder und eine 14-jährige Tochter hat. Aus seinem Vorstrafenregister mit 18 Eintragungen ergibt sich, dass der gebürtige Magdeburger seit 1991 regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt kam. Schon als Jugendlicher lief er gemeinsam mit CD- Cover der Racist Redneck Rebels: Keep the hat aliveeiner Horde betrunkener Jugendlicher durch seine Heimatstadt und rief immer wieder: „Sieg Heil.“ Diebstähle, Betrügereien und gemeinschaftliche Körperverletzungen  führten regelmäßig zu Verurteilungen und Haftaufenthalten. „Ihnen war klar, dass sie im Tatzeitraum unter einer laufenden Bewährung standen,“ konstatierte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Er lehnte die Berufung ab, nachdem die Verteidigerin des Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr beantragt hatte. Sie verwies auf die mangelnden Sprachkenntnisse des Angeklagten, der die englischen Inhalte der CDs überhaupt nicht verstanden habe. Außerdem, so fügte sie an, habe er die CDs und DVDs zwar vorrätig gehalten, aber es sei kein Verkauf erfolgt. Die Berufungskammer des Landgerichts Osnabrück reduzierte das Strafmass der Vorinstanz auf 1 Jahr und 6 Monate. Der geständige Angeklagte habe nicht nur aus Geldnot, die menschenverachtenden Texte zum Verkauf angeboten.

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