Sonstige Strafsachen

Verteidiger beleidigt: Vorgefasste Meinung des Gerichts

Amtsgericht Osnabrück: Milde Strafe für Abgabe von Weichdrogen an Minderjährigen

Osnabrück – Hätten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Osnabrück in ihrem ganzen Ausmaß belegen lassen, dann wäre das Urteil für den 23-jährigen Angeklagten aus Melle wesentlich härter ausgefallen. In 80 Fällen sollte er im gesamten Jahr 2010 laut Anklage auf dem Parkplatz eines Melleraner Supermarkts jeweils kleine Mengen Marihuana an einen Minderjährigen verkauft haben. Nachdem der Hauptbelastungszeuge, ein damals unter 16-Jähriger, am ersten Verhandlungstag seine Aussage relativiert hatte, und von lediglich 10 Verkäufen berichtet hatte, stand einem milden Urteil eigentlich nichts mehr im Wege. Ein weiterer Zeuge hatte die Angaben bestätigt. Außerdem war der Minderjährige im Besitz von 2 Handynummer des Angeklagten. Doch dieser erklärte, dass er den vermeintlichen Käufer überhaupt nicht kennen würde und dass es im Vorfeld zu Zeugenabsprachen gekommen sei. Nachdem ein Antrag des Verteidigers, Thomas Buschermöhle auf Beschlagnahme und Auswertung von Computern vom Gericht abgelehnt worden war, stellte er einen Befangenheitsantrag gegen das Schöffengericht, der ebenfalls negativ beschieden wurde. Das war die Ausgangslage vor dem notwendig gewordenen zweiten Verhandlungstag, zu dem sowohl der Verteidiger wie auch sein Mandant 10 Minuten zu spät erschienen. Gemächlich betraten die beiden den Gerichtsaal, ohne ein Entschuldigung oder Erklärung für das Verhalten abzugeben. Nachdem der Richter zwei rechtliche Hinweise erteilt hatte, verlas er das kurze Vorstrafenregister des Angeklagten, welches aber keine einschlägigen Eintragungen auflistete. Der Staatsanwalt beantragte anschließend das Verfahren auf 5 Fälle von Handel mit Betäubungsmitteln zu beschränken. Rechnerisch hätten es nach Aussage des Zeugen eigentlich 10 Fälle sein müssen, aber das Gericht gab dem Antrag statt. In der Beweisaufnahme, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer habe sich gezeigt, dass der Angeklagte in mindestens 5 Fällen Rauschmittel an einen Minderjähriger verkauft habe. Es sei aber wegen der geringen Mengen von einem minderschweren Fall auszugehen. Für jeden Fall wären vier Monate Haft angemessen. Normalerweise sei der Strafrahmen wesentlich höher. Neun Monate auf Bewährung und eine Geldauflage von 1000 Euro lautete der Gesamtstrafenantrag des Anklägers. Der Verteidiger eröffnete sein Plädoyer mit den Worten: „Es wird mir hier kaum gelingen die vorgefassten Meinung anzugreifen.“ Dieser Satz veranlasste den Richter den Anwalt zu unterbrechen, weil dieser damit ja auch das Gericht gemeint habe: „Das kann ich so nicht stehen lassen. Alles muss sich das Gericht nicht gefallen lassen.“ Er nahm die Äußerung des Verteidigers zu Protokoll und bat den Rechtsanwalt sein Plädoyer fortzusetzen. Doch der reagierte beleidigt: „Es hat keinen Sinn. Ich beantrage einen Freispruch.“ Weitere Versuche des Richters den Verteidiger zu einer Begründung dieses Antrages zu ermuntern, prallten an ihm ab. Wenig später verkündete der Richter das Urteil: Der 23-Jährige erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und muss 1000 Euro Geldauflage an einen gemeinnützigen Verein bezahlen. Ob er auf eine Rechtmittelbelehrung verzichten könne, fragte der Richter am Schluss seiner Urteilsbegründung den Verteidiger, doch der gab nicht zu erkennen, dass er bereit wäre, seinen Mandanten über dessen Rechte aufzuklären. Somit war der Richter gezwungen aus das noch in aller Ausführlichkeit zu tun, bevor er die Sitzung für beendet erklären konnte.

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