Sonstige Strafsachen

Freispruch nach Ankündigung der Ermordung von Familie im Jobcenter

Landgericht Osnabrück: Öffentlicher Friede wurde nicht gestört 

Ein Angeklagter, der gegenüber einem Fallmanager des Jobcenters in Schüttorf die Ermordung seiner Familie angedroht hatte, wurde vom Landgericht Osnabrück in einer Berufungsverhandlung freigesprochen. Das Amtgericht Nordhorn hatte einen 46-jährigen Türken am 24.1.2012 wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Am 28. Juli 2011 hatte der arbeitslose 46-Jährige das Rathaus in Schüttorf aufgesucht um bei einem 28-jährigen Fallmanager einen Antrag auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu stellen. Nach einer Nachfrage zum Befinden des Klienten habe der Türke, so berichtete der Zeuge dem Gericht, eine Ladung zum Strafantritt vorgelegt und behauptet, seine Familie sei schuld daran, dass er in Haft müsse. Dann habe er gesagt, dass er in Haft genug Zeit habe zu planen, wie er seine Familie und dann sich selber umbringen könne. Der 46-Jährige habe sich auf Zeitungsartikel bezogen in denen von solchen Taten die Rede war. Während seiner Ankündigung sei er aufgestanden, habe Pistolenschüsse angedeutet und gesagt, dass „so etwas auch in Schüttorf“ passieren könne. Ob er dabei im Konjunktiv gesprochen habe, blieb unklar. Eine Verständigung sei aber sehr wohl möglich gewesen, so der Zeuge. Er habe, so der Zeuge weiter, darauf hingewiesen, dass der 46-Jährige durch eine solche Tat alles nur noch schlimmer machen würde, worauf dieser gesagt habe, dass sei ihm egal. In seiner türkischen Heimat sei das in Ordnung. Seine Brüder würden es begrüßen, wenn er die Familienehre wieder herstellen würde. Da dem Fallmanager die Spannungen in der Familie des Türken bekannt gewesen seien, habe er die Drohung ernst genommen und nach dem Gespräch, die Polizei angerufen. Die habe ihm geraten, den „Vorgang festzuhalten und weiterzuleiten“. „Wenn ich einen größeren Interpretationsspielraum gehabt hätte, hätte ich es nicht gemeldet.“ So aber schrieb er einen Vermerk in dem es heißt, der Mann „sei völlig unberechenbar“. „Ich wollte nicht dafür verantwortlich sein, wenn etwas passiert,“ bekundete der Zeuge am Schluss seiner Aussage. Der Angeklagte, dass ergab sich aus der Verlesung seine Registers, ist unter anderem im Februar 2011 vom Amtsgericht Nordhorn zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen 2-facher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Weil er gegen unter anderem gegen die Auflage eines Näherungsverbotes (500 m) gegenüber seiner Frau verstoßen hatte, wurde die Bewährung widerrufen. Erst Anfang April war der Angeklagte aus der Haft entlassen worden. Der Rechtsanwalt des Angeklagten Frank Mähs sah in der Androhung den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens nach §126 des Strafgesetzbuches (STGB) nicht erfüllt. Die Öffentlichkeit habe von dem Vorgang überhaupt nichts erfahren und könne somit auch nicht in erheblichem Masse beunruhigt worden sein. Außerdem sei es fraglich, ob überhaupt eine konkrete Straftat angekündigt wurde. Während Mähs eine Freispruch beantragte, forderte der Staatsanwalt weiterhin eine Verurteilung. Das Rathaus sei ein öffentlicher Raum. Außerdem sei die Polizei informiert und damit die Ankündigung veröffentlicht worden. Es sei nicht erforderlich, dass der Tag und die Vorgehensweise für eine schwere Straftat konkret genannt werde. Der Vorsitzende Richter berief sich in seinem Urteil auf einen vergleichbaren Fall für den der Bundesgerichtshof festgestellt habe, dass die Ankündigung einer Straftat gegenüber einem Behördenmitarbeiter nicht zwangsläufig die Öffentlichkeit erreiche, sondern diskret weiter bearbeitet werde. Die öffentliche Friede sei nicht bedroht gewesen, so der Richter. Außerdem sei fraglich, ob der 46-Jährige überhaupt subjektiv beabsichtigt habe die Öffentlichkeit zu beunruhigen, was Voraussetzung für die Anwendung des § 126 STGB sei. Richtig sei, dass der Fallmanager die Androhung ernst genommen und weitergeleitet habe, betonte der Richter abschließend.


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