Sonstige Strafsachen

Altkleider sind in rechtlichem Sinne Abfall

Amtsgericht Osnabrück: Arbeitnehmer eines Sortierbetriebes hatten Anspruch auf Mindestlohn

Osnabrück – Die Frage, ob alte Kleidung, die von ihren Besitzern in Sammelcontainer geworfen wurden, rechtlich als Abfall zu bewerten sind, wurde vom Amtsgericht Osnabrück nach zweistündiger Wahrheitssuche eindeutig beantwortet. Altkleider sind in juristischem Sinne Abfall, auch wenn sie teilweise einer Wiederverwertung zugeführt werden.

Hintergrund der mittlerweile dritten Verhandlung in dieser Sache, war ein Bußgeldbescheid gegen einen Altkleiderhändler, der nach Auffassung des Hauptzollamtes Osnabrück versäumte hatte, seinen 41 Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn für die Abfallbranche von 8,02 beziehungsweise 8,24 Euro pro Stunde zu zahlen. Stattdessen hatte der Unternehmer nur Stundenlöhne zwischen 6,25 und 7 Euro gezahlt. Angesichts der Höhe der nicht gezahlten Löhne und des längeren Tatzeitraums war der Bußgeldbescheid mit 105.000 Euro entsprechend festgesetzt worden.

Seit 2011 wehrt sich der Textilrecycler gegen den Bescheid. Ein Verfahren wegen der ebenfalls nicht gezahlten Sozialabgaben wurde zwischenzeitlich eingestellt.

Der Altkleiderhändler war bis vor kurzem als Einzelkaufmann in Nordhorn Inhaber der Firma Arties-Tex, Das Unternehmen hat seinen Sitz jetzt in Bad Bentheim und firmiert als GmbH.

Er habe, so schilderte der 43-Jährige vor Gericht sein Geschäftsmodell, vorsortierte Altkleider angekauft und weitersortiert, um sie dann je nach Art und Güte nach Asien oder Afrika zu exportieren. Nicht mehr tragbare Textilien habe er als Grundstoffe an Automobilzulieferer verkauft, die aus den Fasern Fußmatten herstellen. Da er die Ware vorsortiert - also von offensichtlichem Restmüll befreit - angekauft habe, sei sie kein Abfall gewesen.

Unterstützt wurde er in dieser Auffassung von seinem Rechtsanwalt. Er stufte die Altkleider als Wirtschaftsgut ein. Die ehemaligen Besitzer wollten ihre Kleidung ganz bewusst durch das Spenden einer Wiederverwertung zuführen, um damit etwas Gutes zu tun. Das sei, so entgegnete der Staatsanwalt, durchaus richtig. Im rein rechtlichen Sinne handele es sich aber trotzdem um Abfall.. So ergibt es sich auch aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz welches die Richterin zu Rate gezogen hatte und auszugsweise verlas: „Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.“

Aus dem Umstand, dass mit der entsorgten Kleidung Handel getrieben werde, ergebe sich nicht zwangsläufig, dass es sich dabei nicht um Abfall handele.

Abfall kann, so der Anwalt in seinem Plädoyer, seine Abfalleigenschaft wieder verlieren. Sein Mandant habe sich ganz bewusst als Secondhandunternehmer und Textilrecycler präsentiert, um sich in der internationalen Darstellung vom Abfallbegriff abzusetzen. Er beantrage einen Freispruch, weil sich sein Mandant unter anderem in einem Verbotsirrtum befunden hätte.

Mit dieser Auffassung konnte er bei der Richterin nicht durchdringen. Sie verurteilte den 43-Jährigen, der jetzt als Geschäftsführer arbeitet und nach eigenen Angaben 2500 Euro brutto verdient, zur Zahlung eines Bußgeldes von 29.425,20 Euro. Sein Altkleidersortierbetrieb sei der Abfallbranche zuzurechnen. Dementsprechend hätten die Arbeitnehmer einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohnes gehabt.

Das hat wohl auch der Verurteilte derweil eingesehen. Der Nachfolgebetrieb wurde in zwei Bereiche geteilt. Im Sortierbetrieb wird der Mindestlohn gezahlt.

Der Rechtsanwalt des Nordhornes kündigte an, dass er das Urteil dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Prüfung vorlegen werde.

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