Sonstige Strafsachen

Schmerzengeld für erpressten Spielhallenbetreiber?

Landgericht Osnabrück wegen versuchter Schutzgelderpressung in Nordhorn

Osnabrück – Seit über 2 Jahren kann ein Spielhallenbesitzer aus Nordhorn schlecht schlafen. Die Gründe dafür waren Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Osnabrück. Zwei Brüder aus Nordhorn, so steht es im Urteil des Schöffengerichts Nordhorn, hatten erfolglos versucht von dem Geschäftsmann 10000 Euro Schutzgeld zu erpressen. Dabei hatten sie angeblich auch Todesdrohungen gegen dessen Sohn ausgesprochen.

Für die gemeinschaftliche versuchte Erpressung hatte die Vorinstanz für den älteren der beiden Brüder Z. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt, für den jüngeren sollten es drei Monate weniger sein.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die beiden mittellosen Brüdern (25 u. 35) im April 2012 Kontakt zu dem Spielhallenbetreiber aufgenommen hatten, um etwas Wichtiges mit ihm zu besprechen.

Auf dem Parkpaltz eines Schnellrestaurants hätten sie ihm dann aus einem Auto heraus erklärt, dass sie von Auftraggebern, die es nicht so gut fänden, dass seine Spielhalln so gut laufen würden, geschickt worden seien, um 10000 Euro von ihm zu fordern. Andernfalls, so hätten die beiden gedroht, könne es zu einem Buttersäureanschlag auf die Spielhallen des Bedrohten kommen. Ausserdem wisse man, wo sein zur Schule ginge.

"Da wo wir herkommen, werden auch Kinder getötet," soll einer der beiden Brüder zur Bekräftigung der Bedrohung gesagt haben.

Der Geschäftsmann handelte besonnen und wandte sich an seinen Anwalt, der ihm riet, die Polizei einzuschalten. Die wiederrum rief Verstärkung durch das Mobile Einsatzkommando (MEK) Osnabrück. Beim folgenden Treffen lagen die Polizisten auf der Lauer, wobei sie durch den Umstand, dass der Treffpunkt direkt neben der Polizeistation in Nordhorn lag, begünstigt wurden. Die genehmigte Audioüberwachung des Treffens scheiterte allerdings. Die Nebengeräusche überdeckten die meisten Sätze, sodass nur Bruchstücke zu hören waren.

Bei einem weiteren Treffen am 24.4.2012 sollte das Schutzgeld übergeben werden. Die überwachte Übergabe scheiterte, weil sich die Kontrahenten verpassten. Die beiden Brüder erschienen zwar, fanden den Erpressten aber nicht vor und fuhren dann auf ein nahegelegene Tankstelle, um den den Übergabeort von dort zu beobachten.

Wenig später gab es "Stress in einer Gaststätte" des Bedrohten, sodaß die Polizei wegen der akuten Bedrohungslage die beiden Angeklagten vorrübergehend festnahmen. In den folgenden Vernehmungen, so schilderte ein Polizeibeamter vor Gericht, bestritten die Festgenommenen die Vorwürfe. Zwar habe es die Treffen gegeben, aber es seien ledig "normale Gespräche geführt" worden.

Die Berufung, so wurde in den ersten einhalb Stunden der Verhandlung in Osnabrück deutlich, war darauf ausgerichtet, eine Bewährung zu erlangen. "Seit 2 Jahren befürchet mein Mandant, dass er ins Gefängnis muss," erklärte er Rechtsanwalt des 35-jährigen Angeklagten, der nach islamischen Recht verheiratet ist und nach dem ersten Urteil zum vierten Mal Vater geworden ist. Diese Geburt, so der Anwalt, habe seinen Mandant zusätzlich "stabilisiert", sodass von einer "positiven Sozialprognose" auszugehen sei. Das die beiden arbeitslosen Brüder, die mit ihren Familien von Hartz4-Leistungen leben bereits "erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten sind" erwähnt er nicht.

Immer wieder versuchten die beiden Rechtsanwälte, die Richterin zu einer Aussage zu bewegen, die lautete: Die Freiheitsstrafe wird in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.

Damit konnte sich weder das Gericht, und schon gar nicht der Staatsanwalt anfreunden: "Angesichts der Schwere der Tat, ist eine Freiheitsstrafe unter 2 Jahren zu niedrig." Auch die Anklagebehörde hatte gegen das Urteil aus Nordhorn Berufung eingelegt.

Etwas anders wurde die Sachlage vom Nebenklagevertreter Robert Koop gesehen. Sein Interesse sei es, dass sein "Mandant endlich wieder in Ruhe in seinem Bett schlafen kann." Es sei daher gut, wenn die Angeklagten eine vorgelegte Erklärung unterschreiben würden und sich im Rahmen eines "Täter-Opfer-Ausgleichs" zu eine Schmerzensgeldzahlung bereit erklären würden. In der Vereinbarung hätten sich sich die beiden Brüder bereit erklärt, sich von ihrem Opfer fernzuhalten, ihn nicht mehr anzurufen oder irgendwie zu bedrohen.

Doch zur Unterzeichnung kam es am ersten Verhandlungstag nicht. Zwar sah es nach mehreren, langen Sitzungsunterbrechungen und basarhaftem Feilschen auf dem Flur des Landgerichts danach aus, dass die beiden Brüder ein Geständnis ablegen würden, doch da eine klare Zusage des Gerichtes ausblieb, kam es nicht dazu.

Die Frage, wie die beiden Hartz4-Empfänger und Familienväter eine nenneswerte Schmerzengeldzahlung leisten wollen, blieb im Prozess unbeantwortet. Immerhin, so wurde bekannt, hat der ältere der beiden Angeklagten ein Schuldenberg von 200000 Euro abzutragen, nachdem sein Gebrauchtwagenhandel vor Jahren insolvent wurde.

Für den Prozess sind weitere 2 Tage angesetzt. Am kommenden Mittwoch den 25.6. sollen weitere Polizisten als Zeugen gehört werden.

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