Sonstige Strafsachen

Schutzgeldprozess: Berufungen verworfen - Urteil aus Nordhorn bestätigt

Landgericht Osnabrück: Inaugenscheinnahme von Audiodateien abgelehnt

Nordhorn/Osnabrück. Am Ende eines dreitägigen Prozesses vor dem Landgericht Osnabrück gegen zwei arabischstämmige Brüder aus Nordhorn stand die Verwerfung ihrer Berufung gegen ein Urteils des Amtsgerichts Nordhorn. Die Vorinstanz hat die beiden (25 u. 35) zu 21, bzw. 18 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht haben, im April 2012 von einem Spielhallenbetreiber aus Nordhorn 10000 Euro Schutzgeld zu erpressen. Sie sollen ihm gedroht haben, einen Buttersäureanschlag gegen einen seiner Gewerbebetriebe zu verüben oder seinen Sohn anzugreifen: "Da wo wir herkommen, werden auch Kinder getötet."

Der Bedrohte hatte sich an den Polizei gewandt, die zwei Treffen auf dem Parkplatz eines Restaurant neben der Polizeistation in Nordhorn überwacht hatte. Weil es nach einer gescheiterten Geldübergabe zu weiteren Bedrohungen des Opfers kam, war eine Festnahme der beiden Brüder erfolgt. Beide hatten den Tatvorwurf bestritten.

Nachdem vor dem Landgericht die nur bedingt aussagekräftigen Videobänder der Überwachungen gezeigt worden waren, gerieten die parallel aufgezeichneten Audiodateien in den Fokus der Beteiligten. Ein Polizeibeamter hatte sie wegen der Nebengeräusche als untauglich bezeichnet. Die Rechtsanwälte der Angeklagten wollte sie trotzdem hören und stellten einen entsprechenden Beweisantrag. Der allerdings war mangelbehaftet, sodass das Gericht ihn leicht ablehnen konnte:

"Der Antrag auf die Inaugenscheinnahme der Audiodateien wird abgelehnt, weil keine Beweistatsache darin genannt wird."

Weil auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, musste der junge Anklagevertreter als Erster plädieren. Er sah die Tatsachenfeststellungen des Amtsgerichts Nordhorn erneut als bestätigt an. Er beantragte jeweils 3 Monate mehr Haft ohne Bewährung als vom Amtsgericht Nordhorn ausgeurteilt. Als Begründung nannte er unter anderem die "erheblichen Vorbelastungen" beider Angeklagter. So hatte sich der jüngere der beiden Brüder unter anderem wegen räuberischer Erpressung schuldig gemacht und stand während der Tat im April 2012 unter laufender Bewährung.

Nebenklagevertreter Robert Koop bedauerte im Namen seines Mandanten, dass es nicht zu einer Befriedung durch einen von ihm konkret formulierten Täter-Opfer-Ausgleich gekommen sei. Die Tat der Angeklagten habe sich nachhaltig auf die Lebensgestaltung seines Mandanten ausgewirkt, der erhebliche Sicherungsmaßnahmen habe ergreifen müssen, um überhaupt wieder einigermaßen ruhig schlafen zu können. "Schutzgelderpressungen wirken sich negativ auf das soziale Zusammenleben aus," stellte Koop am Schluss seines Plädoyers fest und provozierte damit eine längere, aber Entgegnung des Verteidigers des jüngeren Bruders. Über eine Stunde lang versuchte Rainer B. Ahues aus Bremen die Glaubwürdigkeit des Spielhallenbetreibers in Frage zu stellen und diesen zu diskreditieren.

Zur der von Koop angesprochenen Gefährdung des sozialen Zusammenlebens entgegnete Ahues, dass der Betrieb von Spielhallen auch umstritten sei und viele Mitmenschen in die Spielsucht treibe. In seinen weiteren Ausführungen setze er die mögliche Erpressung praktisch dem legalen Betrieb einer Spielhalle gleich und deutete an, dass die Forderung von 10000 Euro durch die Angeklagten gerechtfertigt gewesen sein könnten, weil die Automaten möglicherweise manipuliert waren. "Seit NSA wissen wir, dass so etwas möglich ist."

Anschließend mokierte sich der Bremer Anwalt über die Grafschafter Nachrichten, von denen er noch nie gehört habe. Er wisse, dass Osnabrück an der Hunte liege und bringe die Region um Nordhorn nur mit "dem Graftschafter Rübensaft" in Verbindung (der in Wirklichkeit aus der Nähe von Bonn kommt, Red.).

Zu den angeblichen Taten seines Mandanten sagte er: "Der Nebenkläger versuchte meinem Mandanten am Zeuge zu flicken." Dieser habe nur reagiert und habe gesagt: "Wir wollten ihn einschüchtern und ihn mit sonner Summe ansprechen." Ähnlich nebulös äußerte sich auch sein Kollege. Das Ganze könne man auch rechtlich ganz anders bewerten und: "Es ist nicht der Rede wert, was hier passiert ist." Ein Freispruch sei die richtige Reaktion.

Das Landgericht sah keinerlei Veranlassung den Ausführungen der Bremer Anwälte zu folgen und verwarf beide Berufungen. Es habe einen konkreten Tatplan für eine Erpressung gegeben, der auch umgesetzt worden sei. Gescheitert sei die weitere Tatausführung am Eingreifen der Polizei.

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