Sonstige Strafsachen

Freispruch nach drei Verhandlungstagen

Landgericht Osnabrück: Vorwürfe wegen schwerem sexuellen Missbrauchs ließen sich nicht erhärten.

Nach zwei weiteren Prozesstagen vor dem Landgericht Osnabrück endete ein Prozess wegen schwerer sexueller Nötigung gegen einen in Nordhorn wohnenden 44-jährigen Polen mit einem überraschenden Freispruch.
Dem Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine ehemalige ukrainische Ehefrau (46) in der Nacht des 31.10.2014 in der gemeinsamen Wohnung in Nordhorn in alkoholisiertem Zustand gefesselt, geknebelt und vergewaltigt zu haben. Über zwei Stunden lang soll der 44-Jährige seine Frau gegen ihren Willen festgehalten haben. Zweimal, so der Staatsanwalt, hätte sie sich von dem benutzten Klebeband befreien können. Dem Angeklagten sei es aber gelungen, sie wieder einzufangen und erneut zu fesseln. Die lauten Hilfeschreie der Ehefrau hätten schließlich zwei Nachbar alarmiert, die an der Wohnungstür klopften. Daraufhin hätte die Frau auf den Hof fliehen können.
Polizeibekannt wurde dieser Vorfall erst durch ein Anzeige der Ehefrau eine Woche nach der Tatnacht.
Das in Rede stehende Klebeband konnte nicht sichergestellt werden, objektive Spuren gab es keine.
Am ersten Verhandlungstag hatte der Angeklagte die Vorwürfe bestritten, er bezichtigte seine Frau, ihn angezeigt zu haben, weil er sie loswerden wollte und sie befürchten habe in die Ukraine zurück zu müssen.
Die anschließendeAussage des vermeintlichen Opfers erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anderthalb Stunden wurde die Ukrainerin vom Gericht befragt und verstrickte sich dabei in Widersprüche.
Die beiden Nachbarn hatten in einer polizeilichen Vernehmung Angaben gemacht, die sie aber so vor Gericht nicht wiederholten konnten oder wollten.
In dem Bemühen den Sachverhalt aufzuklären, setzte das Gericht zwei weitere Verhandlungstage an. Doch auch an diesen Tagen konnte der Tatvorwurf nicht untermauert werden. Eine 24-jährige Polin, bei der die Angeklagte angeblich nach der Tat übernachtet hatte, konnte sich vor Gericht nicht mehr erinnern. Sie zeigte auffallende Erinnerungslücken. Nein, die Ehefrau habe nicht bei ihr übernachtet. Zu einer Schilderung der Vorwürfe durch das vermeintliche Opfer konnte sie keine Angaben machen.
Sechs geladene Polizeibeamte wurden am dritten Prozesstag zu einem Ereignis eine Woche vor der Tatnacht befragt. Wegen „häuslicher Gewalt“ waren sie zur Wohnung der Eheleute gerufen wollten. Konkrete Angaben konnten auch sie nicht machen. Sie konnten lediglich bestätigen, daß Alkohol im Spiel war. Die Frau wurde zum Frauenhaus in Nordhorn gebracht.
Drei Mitarbeiterinnen des Frauenhauses wurden ebenfalls vom Gericht gehört. Dreimal sei die Ukrainerin, die kein Deutsch spricht, in der Schutzeinrichtung gewesen, aber jedesmal sei sie zu ihrem Mann zurückgekehrt. Sie sei sehr besorgt, um das Wohl des gemeinsamen Sohnes gewesen.
Einmal sei sie betrunken von einem Besuch beim Angeklagten zurückgekehrt.
Was konnte der Sohn zu den Vorwürfen gegen seinen Vater sagen? Er war zur Tatzeit nicht in der Wohnung, sondern bei den Großeltern in Polen. Er lebt jetzt bei der Mutter, die mit ihm nach Aachen gezogen ist. Das Gericht hatte ihn darauf hinweisen lassen, daß er beim Landgericht keine Aussage machen müsse.
Schüchtern betrat der 15-jährige Junge trotzdem den Gerichtssaal. Noch einmal belehrte ihn die vorsitzende Richterin: „Du musst hier nichts sagen.“ Doch, er wolle auf Fragen antworten. Er berichtet von Schlägen und Schubsen seiner Eltern untereinander „als Alkohol da war.“ Sooft sei das aber nicht gewesen. Dann schildert er, dass seine Mutter ihm im November 2014 eine Knäul mit Klebeband und Haaren gezeigt habe. Dabei sei sie sehr böse gewesen.
Gab es wirklich eine Fesselung? Hat der 44-Jährige seine damalige Ehefrau vergewaltigt?
Der Staatsanwalt blieb in seinem Plädoyer bei seinem Vorwurf, schwächte ihn allerdings ab. Es sei nicht festzustellen, daß das Klebeband als Werkzeug eingesetzt wurde, um die Frau sexuell zu missbrauchen. Es bliebe aber eine Vergewaltigung und die Freiheitsberaubung. Er beantragte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Die Nebenklagevertreterin Olga Schöler-Stambulova betonte, daß ihre Mandantin sich nach langen Jahren in denen sie Gewalt ertragen mußte, entschlossen habe, den Angeklagten anzuzeigen. Die Mandantin wünsche sich, daß ihr geglaubt werde. Ganz anders Verteidiger Jörg Mölders: Die Ex-Ehefrau habe nachweislich in mehrern Punkten die Unwahrheit gesagt. Deshalb sei sie in Gänze unglaubwürdig: „Das reicht für eine Verurteilung nicht aus.“
Das „letzte Wort“ des Angeklagten waren viele Worte. 25 Minuten lang redete der Angeklagte wie ein Wasserfall, seine Dolmetscherin erbrachte eine Höchstleistung. Wiederum bestritt der 44-Jährige die Vorwürfe.
Es folgte das Urteil: Der Angeklagte wurde freigesprochen. Das Fehlen von objektiven Beweismitteln und die nicht konstante Aussage der Belastungszeugin können nicht Grundlage einer Verurteilung sein.

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