Sonstige Strafsachen

Wo ist der reaktivierte Abfall geblieben?

Landgericht Osnabrück: Auch ohne Ölverlust abstrakte Gefahr

Osnabrück (kno) – Abfall gehört nicht in den Garten hinterm Haus. Doch wie lange darf man ein abgemeldetes Auto in einer Wiese abstellen? Diese Frage beschäftigte in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Osnabrück. Die vage Antwort lautet: Solange bis aus dem Auto Abfall geworden ist. Ein 50-Jähriger aus Alfhausen war vom Amtsgericht Bersenbrück wegen „unerlaubtem Umgangs mit gefährlichen Abfällen“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt worden. Er hatte im Jahre 2007 einen roten Renault 19, Baujahr 1993 in einer Wiese abgestellt. Weil ein Nachbar Anzeige erstattete, musste sich die Polizei mit dem Fall beschäftigen. Ein Beamter berichtet vor Gericht, dass der Wagen der Polizei bekannt war, weil er 2007 zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei. Grund: Fehlender Versicherungsschutz. Er habe den Wagen erst überhaupt nicht gefunden, weil er bis fast zum Autodach hoch zugewuchert war. „Tatortfotos“ belegten die Aussage des Beamten. Ein rotes Dach schimmerte durch Brennnesseln, die bereits den Kofferraum erobert hatten. Der Angeklagte bestritt, die Aussage des Polizisten, der den Zustand des Fahrzeug als „Schrott“ beschrieben hatte. Das Fahrzeug sei fahrbereit gewesen. Nur die Batterie habe er ausgebaut, „weil die sonst an den Polen Blumenkohl“ gebildet hätte. Er habe es erst ausschlachten wollen, dann sollte es ein „Oldtimer“ werden und auch einen Komplettverkauf habe er erwogen, zumal eine neue Lichtmaschine eingebaut war. Richtig sei, so der 50-Jährige, dass die Betriebstoffe, Motoröl und Bremsflüssigkeit im Fahrzeug gewesen seien. Aber davon sei nichts ausgetreten. „Das Fahrzeug war ein Wrack,“ entgegnete ihm der Staatsanwalt „Die Reparaturkosten überstiegen den Wert des 17 Jahre alten Autos bei Weitem.“ Der Angeklagte habe nur die Kosten für die Verschrottung sparen wollen. Wenn das so sei, erwiderte der Angeklagte, dann können er ja mal einen Stapel Anzeigen bringen, denn nicht nur in seiner Wiese, stünde ein altes Auto. Außerdem habe er das Auto für 300 Euro nach Bersenbrück verkauft: „Wo ist der Abfall geblieben, wenn er reaktiviert wurde?“ Eigentlich sei die Strafe der Vorinstanz zu hoch gewesen, stellte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer anschließend fest. Da der Angeklagte sich aber uneinsichtig gezeigt hätte, beantragte er ein Verwerfung der Berufung. Der vermeintliche Umweltsünder blieb seiner Linie treu und beantragte einen Freispruch für sich. „Es war Abfall“, stellte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung fest. Es habe eine abstrakte Gefahr von austretendem Öl bestanden, sodass eine Verurteilung unumgänglich sei. Allerdings reduzierte das Landegericht die Zahl der Tagessätze von 70 auf 50 zu 10 Euro.

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Sorgerechtsstreit als Auslöser für Anzeige wegen sexueller Übergriffe?

Amtsgericht Osnabrück: Junger Richter erkennt weiteren Aufklärungsbedarf

Osnabrück – Drei Verhandlungstage nimmt sich das Amtsgericht Osnabrück Zeit, um den Vorwurf der sexuellen Nötigung in einer Ehe aufzuklären. Mit bemerkenswerter Souveränität nähert sich der junge Richter dem heiklen Thema und widmet sich ausführlich den Aussagen der beiden Beteiligten.Dreimal soll der 30-Jährige Angeklagte in der Zeit zwischen März 2008 und März 2009 die Willenslosigkeit seiner schlafenden Ehefrau ausgenutzt und sie sexuell missbraucht haben, heißt es in der Anklage. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, droht dem jetzt in Bielefeld wohnenden Angeklagten eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Wie meistens in solchen Fällen gibt es nur zwei Zeugen für die zur Rede stehenden Vorfälle und deren Aussagen stehen oft in krassem Widerspruch zueinander. So auch in diesem Fall. Der Angeklagte bestreitet, dass er mit seiner Frau den Geschlechtsakt vollzogen habe, während sie schlief: „Sie war immer wach und nie widerstandsunfähig.“ Richtig sei, dass er gelegentlich später als sie zu Bett gegangen sei und versucht habe sie wachzumachen: „Wenn auf meine Annäherungsversuche keine Gegenreaktion erfolgte, hatte sich der Fall erledigt.“ Es habe in der Ehe ein- bis zweimal in der Woche einvernehmlichen Sex gegeben. Der 30-Jährige gesteht ein, dass er vor dem Zubettgehen Bier getrunken habe. Er spricht von bis zu 6 Flaschen Bier. Ganz anders die Darstellung der Ehefrau des Angeklagten: Sie habe gelegentlich das Kronkorken-Aufploppen der Bierflaschen gezählt, während ihr Mann am Computer spielte: Es seien 9 Flaschen gewesen. Mindestens dreimal sei er betrunken zu ihr ins Bett gekommen und sei „übergriffig“ geworden. Sie sei wach geworden, als er mit ihr Geschlechtsverkehr hatte. Im Laufe der Verhandlung spielt die Entwicklung der Beziehung des jetzt getrennt lebenden Ehepaares ein wesentliche Rolle. Das Paar lernte sich 2004 kennen. Kurz darauf heirateten beide und zogen zusammen. Am 19.6.2005 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren. Es kam zu häufigen Wohnungswechseln. Von Bissendorf zogen die beiden nach Theenhausen (bei Werther, NRW) und schließlich nach Melle-Oldendorf. Grund für die Umzüge sei die mangelnde Sauberkeit seiner Ehefrau gewesen, sagt der 30-Jährige, der während der Zeit bei der Bundeswehr war und nebenbei eine Meisterschule besuchte. Am 14.2.2009 trennte sich das Paar. Er zog nach Bielefeld, sie in ihre Heimatregion nach Wilhemshaven. Der Sohn, für den beide ein Sorgerecht hatten, zog mit zu ihr. Am 26.12.2009 brachte der Vater den Sohn nicht von einem vereinbarten Besuch bei ihm zurück. Deshalb wurde die Mutter bei der Polizei vorstellig. Eine Polzeibeamter aus Jever, der als Zeuge aussagte, klärte den Fall mit dem Jugendamt ab. Ergebnis: Der Junge durfte dauerhaft bei dem Vater bleiben, weil die „Mutter unzuverlässig“ sei. Anläßlich des Kontaktes mit der Polizei erwähnte die Mutter nicht die sexuellen Übergriffe durch den Vater. Das geschah erst 3 Monate später. Weil es Nachfragen zu den Tatzeiten gab, musste die Ehefau nach der Anzeige ein zweites Mal zur Polizei. Im Protokoll wird als letzter Tatzeitpunkt der 30.3.2009 genannt. In ihrer Aussage vor Gericht bestand die Zeugin aber darauf, dass es in der Nacht vor dem 1. Mai gewesen sei. Daran könne sie sich genau erinnern, weil sie am nächsten Tag an einer Maiwanderung teilnehmen wollte. Weitere Ungereimtheiten entstanden vor Gericht durch die Daten von SMS-Nachrichten, die von der Zeugin als Beweis für die Taten vorgelegt worden waren. Zeugin: Das Datum auf dem Handy sei nicht richtig eingestellt gewesen. An zwei weiteren Tagen will das Gericht nun durch die Anhörung weiterer Zeugen versuchen die schweren Vorwürfe aufzuklären.

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Unfallflucht: Schwarzer Golf hinterließ Fingerabdruck

Landgericht Osnabrück veranlasste Unfallrekonstruktion

Osnabrück (kno) – Dass Gerichte nicht immer zahnlose Tiger sind, zeigte sich wieder einmal in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück. Eine 35-Jährige aus Bramsche Engter war vom Amtsgericht Bersenbrück wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 20 Euro verurteilt worden.

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Ein halber Prozess und nicht die ganze Wahrheit

Landgericht Osnabrück: Eskalation nach Routineeinsatz wegen Sachbeschädigung

Osnabrück (kno) – Was sich wirklich am 12.7.2010 um 14 Uhr in einem Mietshaus im Stadtteil OS-Wüste abgespielt hat, wurde in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück nicht geklärt. Das Verfahren endete abrupt mit der Rücknahme der Berufung. Die 6 geladenen Zeugen brauchten nicht mehr auszusagen. Der angeklagte Ralf W. und seine Frau waren vom Amtsgericht Osnabrück wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, beziehungsweise zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden.

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Bewährungsstrafe: Horst-Wessel-Lied aus Wikepedia kopiert

Landgericht Osnabrück: Angeklagter hat sich von rechter Ideologie losgesagt

Osnabrück (knoops) – Ein Urteil des Amtsgerichts Nordhorns vom 19.10.2010 zu 6 Monaten Haft wurde von der Berufungskammer des Landgerichts Osnabrück in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches hatte ein ehemaliger NPD-Anhänger Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich damit strafbar gemacht. Der 27-jährige Angeklagte aus Bad Bentheim hatte im Februar in einen Internetblock den Text des Horst-Wessel-Liedes kopiert. Das Lied war im „Dritten Reich“ die Parteihymne der NSDAP.

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