Teurer Zeuge aus der Schweiz trug nicht zur Wahrheitsfindung bei

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Erstellt am Freitag, 30. Juni 2006 02:00

Normale Arbeitnehmer würden ihren Arbeitsplatz gefährden, wenn sie während der Arbeitszeit Pornoseiten im Internet betrachten würden. Anders im Landgericht Osnabrück: Im Dialerprozess mussten sich die 10. Große Strafkammer mehre Webseiten mit erotischem Inhalt ansehen, weil ein Sachverständiger die Funktionsweise sogenannter Autodialer vorführen sollte. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft den beiden verbliebenen Angeklagten (zwei Kollegen wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt) vor, durch den Einsatz von unerlaubten automatischen Einwahlprogrammen einen Schaden von 12 Millionen Euro verursacht zu haben. Der während des gesamten bisherigen Prozesses anwesende Sachverständige hatte zu Demonstrationszwecken mehrere Internetseiten rekonstruiert, die mit Autodialern verknüpft waren. Aus den Aufzeichnungen eines amerikanischen Internetarchivs hatte er mit Hilfe eines speziellen Programms ein Puzzle zusammengesetzt und ließ bereits geschlossene Webseiten wieder entstehen (way back Analyse). Anhand der, diesen Seiten zugrundliegenden Quelltexten konnte er zeigen, dass nach der Manipulation von Sicherheitszertifikaten unbemerkt kostenpflichtige Rufnummern angewählt wurden, deren Erlöse in die Taschen der Angeklagten geflossen sein sollen. Ob Teile des ergaunerten Geldes jetzt für die Zahlung einer Kaution von 200.000 € verwendet wurden, bleibt unklar. Fest steht: Auch der letzte Angeklagte befindet wieder auf freiem Fuß. Der gebürtige Lette muss seinen (abgelaufenen) Reisepass abgegeben und sich regelmäßig bei der Polizei melden. Einer der bereits verurteilten Mittäter hatte ein umfängliches Geständnis abgelegt, dessen Aussagen sich der lettische Hauptangeklagte angeschlossen hatte. Insofern könnte der Prozess bald ein Ende finden. Doch die Staatsanwaltschaft besteht auf einer lückenlosen Aufklärung des Beziehungsgeflechtes, des Geldflusses und somit der Verantwortlichkeiten. Das führte auch zur Ladung eines dubiosen Zeugen aus der Schweiz, der den Angeklagten die verwendeten kostenpflichtigen Mehrwertnummern zur Verfügung gestellt hatte. Seine teure Anreise (ca. 900 Euro Flugreise) rechnete sich für das Gericht kaum. Der Mitinhaber diverser Firmen in der Schweiz und Lichtenstein mit Zweigstellen in Panama (wegen des geringen Steuersatzes) machte nur wenige präzise Angaben, die den Prozess betrafen. Ob diese korrekt waren, bezweifelte ein Verteidiger: „Ist es richtig, dass Sie wirklich 53 Jahre alt sind?“ Kleinlaut musste der teure Zeuge zugeben, dass er bereits ein Jahr älter sei.

Ex-Polizist demonstrierte mit Wasserflasche seine Gewichtsveränderung

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Erstellt am Freitag, 30. Juni 2006 02:00

Regen Zuschauerzuspruch findet nach wie vor der Prozess vor dem Landgericht Osnabrück gegen einen vom Dienst suspendierten Polizeibeamten aus Papenburg, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft neun Verbrauchermärkte, eine Bank und eine Postfiliale überfallen zu haben. Erstmals wurde ein direkter Tatzeuge gehört. Ein Postbeamter war Opfer eines Überfalles am 22.02.2002 in Papenburg, der dem 45-jährigen Angeklagten zur Last gelegt wird. Am frühen Freitagmorgen, so berichtete der Zeuge, habe er wie immer den Hintereingang der Postfiliale öffnen wollen, als er von einem Unbekannten angesprungen worden sei, der ihn von hinten umfasste und ein Fahrtenmesser in seinen Nacken drückte. Der Täter habe sehr nervös gewirkt und sei erst im Inneren des Gebäudes ruhiger geworden. Aufgrund der massiven Gewaltandrohung habe er, so der Beamte, schließlich den Tresor geöffnet. Der Täter habe das dort befindliche Geld (einen fünfstelligen Betrag, Anm.Red.) in eine dunkle Plastiktüte gestopft. Er habe, so der 58-jährige Zeuge überlegt, ob er den Täter umstoßen solle, um ihn anschließend in der Postfiliale einzuschließen. Da dieser aber größer und kräftiger als er gewesen sei, habe er den Gedanken verworfen. So konnte der mit einem Regenponcho bekleidete, vermummte Täter unerkannt entkommen. Die Befragung des Zeugen richtete sich vornehmlich auf die Beschreibung des Täters. Daran beteiligte sich auch der Angeklagte. Er habe zur Tatzeit 130 Kg gewogen, führte Uwe A. aus und demonstrierte den Unterschied zu seinem derzeitigen Gewicht (100 Kg) mit Hilfe einer Wasserflasche: „Stellen Sie sich vor 30 von diesen Flaschen um meinen Bauch. Sah der Täter so aus?“ Letztlich ergaben die Nachfragen, ob der Täter einen halben Kopf oder mindestens einen halben Kopf größer gewesen sei, keine brauchbaren Ergebnisse. Der Postbeamte konnte nicht ausschließen, dass der Angeklagte nicht der Täter war, konnte ihn aber auch nicht identifizieren. Nach dem Tatzeugen wurde ein Amtsrichter gehört, der die erste richterliche Vernehmung nach der Verhaftung des Ex-Polizisten durchführte. Der Angeklagte habe die Taten bestritten und diverse Albis angeführt. Mal sei er zur Tatzeit auf dem Weg zu seiner Freundin gewesen, dann in seinem Dienstzimmer bei der Polizei. Mehrmals sei er von Zeugen zwar auch in unmittelbarer Tatortnähe, aber unmaskiert gesehen worden. Der Prozess wird am 17.07.06 fortgesetzt. Vier Polizisten und sieben weitere Personen stehen auf der Zeugenliste.

Dialer Prozess: Zwei Urteile nach abgetrennten Verfahren

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Erstellt am Freitag, 16. Juni 2006 02:00

Ex Polizist bestreitet weiterhin Raubüberfälle.

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Erstellt am Montag, 12. Juni 2006 02:00

Eine längere Einlassung des Angeklagten und ein anschließender Befragungsmarathon, dem sich ein Polizeibeamter stellen musste, kennzeichneten den dritten Tag im Prozess gegen den Ex-Polizisten Uwe P. aus Papenburg vor dem Landgericht Osnabrück. Einen versuchten Überfall und 11 vollendete Raubüberfälle auf Verbrauchermärkte und zwei Banken, sowie Unterschlagungen im Dienst wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Nachdem der Angeklagte bereits am ersten Tag beteuert hatte, keinen der Raubüberfall begangen zu haben, bestritt er erneut der „Combi-Räuber“ zu sein. Anhand des ihm zur Last gelegten vierten Überfalles auf einen Combi-Markt versuchte er nun zu beweisen, dass er ein Alibi gehabt hätte. Er sei zur Tatzeit in einer nahegelegenen Bäckerei gewesen und erst nachdem er dort von dem Überfall erfahren habe zum Tatort geeilt. Er zweifelte die, von der Polizei durchgeführte Weg-Zeit-Messung an. Folge man der Polizeitheorie, so seien ihm 45 Sekunden geblieben, um seine Beute zu verstecken, seine Kleidung zu wechseln und in der Bäckerei zu bestellen. Dieses sei unmöglich. Da aber, so der Ex-Polizist, der Weg des Täters noch wesentlich länger gewesen sei, als von der Polizei behauptet, bestünde überhaupt keine Möglichkeit an beiden Orten gewesen zu sein. Darüber hinaus habe ein Fährtenhund einen völlig anderen Weg angezeigt, als den zur Bäckerei. Diese Spur habe sich an einem Taxistand verloren. Nach seiner längeren, gut vorbereiteten Einlassung unterzog er einen der Polizeibeamten, die gegen ihn ermittelt hatten einer Befragung, die er fälschlicherweise als „Vernehmung“ bezeichnete. Daran beteiligten sich auch seine beiden Verteidiger, eine junge Anwältin aus Osnabrück und ein Anwalt aus Lingen. Ein Kreuzverhör, sei laut Strafprozessordnung nicht zulässig, rügte der Vorsitzende der Strafkammer die Vorgehensweise der drei Fragensteller. 120 Fragen hatte allein der Angeklagte vorbereitet. Doch er konnte nicht alle stellen, denn der, dem Fragenbombardement ausgesetzte Beamte wies auffallend viele Erinnerungslücken auf, obwohl die letzte Tat erst 6 Monate zurück liegt. Ausweichend, stockend und zunehmend bockiger werdend antwortete er oftmals:“ Daran kann ich mich nicht erinnern.“ Das brachte den Verteidiger aus Lingen in Rage. Seine rhetorische Frage: „Haben Sie eine Gehirn-Leistungsschwäche?“ wurde vom Vorsitzenden des Gerichts als unzulässig zurückgewiesen. Auch seinem Richterkollegen erschienen die Fragen bezüglich der Aussagen von vernommenen Zeugen überflüssig:„Warum fragen Sie nicht die Zeugen selber?“ Von 83 geladenen Zeugen wurde bisher lediglich sechs gehört. Es erscheint angesichts der Verteidigungsstrategie fraglich, ob sich das geplante Ende des Prozesses am 23.10.2006 einhalten lässt. Der nächste Termin jedenfalls steht fest: Donnerstag, den 29.06.2006 um 9 Uhr.

Dialerbetrug: Internationales Firmengeflecht. Schritt für Schritt in die Illegalität

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Erstellt am Dienstag, 06. Juni 2006 02:00

Ex-Polzist: Erst Geständnis. Dann Widerruf.

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Erstellt am Donnerstag, 01. Juni 2006 02:00

Am zweiten Tag im Verfahren gegen den Expolizisten Uwe. P aus Papenburg, der sich vor dem Landgericht Osnabrück wegen 11 Raubüberfällen und Unterschlagung verantworten muss, wurden vier Polizeibeamte gehört. Sie waren an der Festnahme des 45-jährigen Familienvaters, nach dessen erfolglosen Versuch einen Supermarkt in Dörpen zu überfallen, beteiligt. Nachdem in der Region um Pappenburg seit Februar 2002 neun Supermärkte überfallen worden waren, hatte das Landeskriminalamt (LKA) eine Fallanalyse erstellt. Daraus ergab sich, dass der Täter jemand sein musste, der interne Kenntnisse hatte. Nach der Installation von technischen Anlagen in verschiedenen Supermärkten, die unter anderem dafür sorgen sollten, die Stimme des Täters aufzuzeichnen, wurden im November 2005 auch Observationen von Märkten durchgeführt. Dabei fiel unter anderem das Auto des Angeklagten auf. Am Abend des 29.11.2005 wurden zwei Märkte beobachtet. Am Lidl-Markt in Aschendorf tauchte um 19.20 Uhr ein dunkeler Opel auf. Das Fahrzeug, welches dem Angeklagten gehörte, verschwand kurz darauf wieder. Zur selben Zeit hatten sich zwei Beamte vor einem Lidl-Markt in Dörpen aufgebaut. Aus 150 m Entfernung beobachteten sie, der eine mit einem Fernglas, den Eingangsbereich. Als um 20 Uhr die Kassiererinnen die Kassen räumten, dachten die Beamten an einen Abbruch der Observation. Kurz nachdem einer der Beamten zweimal in sein mitgebrachtes Pausenbrot gebissen hatte, tauchte vor dem Laden eine Person auf. Diese zog sich etwas über den Kopf und wollte ins Ladeninnere. Doch die Automatiktüren öffneten sich nicht mehr. Unverrichteter Dinge entfernte sich die Person. Alarmiert folgten die Polizisten dem Unbekannten und stießen schon bald auf den mittlerweile in seinem Auto sitzenden Uwe P., dem sie unauffällig folgten. Per Telefon wurden die Kollegen in Aschendorf verständigt, die ebenfalls die Verfolgung aufnahmen. Im Ortsgebiet von Papenburg erfolgte dann der Zugriff und die Festnahme. Den Vorschlag die Vernehmung in seinem Dienstzimmer des Verhafteten durchzuführen, hielt sein Kollege für „etwas unglücklich“.

Alle vier Beamten schilderten, das der Angeklagte die Überfälle auf die Märkte zugegeben habe. Und nicht nur das: Er gestand noch zwei weitere Überfälle, die bis dato dem sogenannten Combiräuber nicht zugeordnet worden waren. Darüber hinaus gab er einen Hinweis auf ausländische Banknoten im Kofferraum seines Fahrzeuges, wo sich auch ein Regenponcho befand, der beim Überfall auf eine Poststelle verwendet worden war. Die sichergestellten Banknoten entsprachen in der Stücklung und der Geldsumme genau den beim Überfall auf die Volksbank in Steinbild erbeuteten. Der Abgleich des Ponchos mit Lichtbildern einer Überwachungskamera durch das LKA ergab eine hohe Übereinstimmung. Der festgenommene Kollege habe als Grund für seine Taten Verluste durch Aktiengeschäfte und veruntreute Gelder genannt, die er zurückzahlen wolle. Als weiteren Beleg für seine Täterschaft würden Vermögensfahnder dahinter kommen, dass immer kurz nach den Überfällen Einzahlungen von ihm auf sein Konto getätigt worden seien. Von alldem wollte der Angeklagte, der in der Nacht nach Lingen gebracht worden war, am nächsten Morgen nichts mehr wissen. Was er gestern gesagt habe, sei nicht richtig, habe er einem der Beamten gesagt. Er wollte vorerst nur mit einem Anwalt sprechen.

Die Befragung der Zeugen durch den Verteidiger glich phasenweise einem Verhör und stellte die Geduld des Gerichtes und der Zuhörer auf eine harte Probe. Der Rechtsanwalt versuchte aus vermeintlichen Widersprüchen und Lücken in den Aussagen der Beamten einen Beleg dafür zu finden, dass deren Gesprächsprotokolle fehlerhaft seien.

Dialerprozess: Wildweststimmung in der Branche

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Erstellt am Montag, 22. Mai 2006 02:00

Schwurgerichtsaal des Landgerichtes Osnabrück. Tag zwei im Autodialerverfahren. Angeklagt vier Männer, die zwischen 2002 und 2005 durch den Einsatz von illegalen Autodialern 12 Millionen Euro im Internet ergaunert haben sollen. Gehört werden sollte eine Sachverständiger, der schon während der Ermittlungen der Polizei gegen die vier Angeklagten als Fachberater tätig war. Doch dazu kam es nicht. Erst fiel die ohnehin betagte Tonübertragungsanlage im großen Schwurgerichtssaal völlig aus, dann stellte der Anwalt des Hauptbeschuldigten Edward B. einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen. Dieser sei nicht mehr neutral, da er während der Ermittlungen nicht nur Computer ausgewertet, sondern aktiv eigene Ermittlungen angestellt habe. Außerdem soll er bei Vernehmungen dabei gewesen sein. Genau dieses sei ihm aber nach § 80 der Strafprozessordnung gestattet, erwiderte der Vorsitzende der 10. Großen Strafkammer in seiner Begründung zur Ablehnung des Antrages. Nun wäre der Weg frei gewesen, den Sachverständigen, der eigens aus Senden bei Münster angereist war, zu hören. Doch er musste weiterhin warten. Verlesen wurde der zweite Teil einer Einlassung von Edward B. in der er die Schadensumme bestritt. Er gestand den Einsatz von Autodialern, die für den Internetnutzer unbemerkt hohe Telefonkosten verursachten. Die errechnete Summe sei aber deshalb falsch, weil Kennnummern von Dialer sowohl legal, als auch illegal genutzt worden sein. Er habe, so der 29-Jährige dazu beigetragen das Sicherheitszertifikate auf PCs von Nutzern legaler Dialer hinterlegt worden seien. Dieses sei aber nicht, wie es in der Anklageschrift stünde, in der Absicht geschehen, später illegale Dialer unbemerkt installieren zu können. Er stellte sich dann als reuigen Sünder dar, der zwar wusste, dass er sich strafbar machte, aber durch Kundenwünsche veranlasst worden zu sein, immer ausgefeiltere Betrugsdialer zu entwickeln. Nach seinen Ausführungen erwarteten die Zuhörer des Prozesses nun die fachkundigen Erläuterungen des Sachverständigen. Dazu kam es nicht, denn nun wollte sich auch Jörg H. aus Paderborn äußern. Nachdem er am ersten Prozesstag selbst geschwiegen und erst mal die Einlassungen seiner Mitangeklagten verfolgt hatte, verlas er nun eine 21-seitige Erklärung an deren Ende er zugab, andere Menschen finanziell geschädigt zu haben, was er bedauere. Er schilderte seinen Werdegang vom Marketingberater zum Internetbetrüger. Zuerst habe er mit seiner Firma mediapeople-GmbH Kunden beraten, die Mehrwertnummern und das sogenannte onlinepayment (anonymes Zahlungsverfahren im Internet) einsetzten wollten. Das sei alles ganz seriös gewesen, bis er dann 2001 Edward B. und dessen Geschäftspartner kennen gelernt habe. „Es herrschte eine regelrechte Wildweststimmung“, schilderte er die damalige Stimmung in der Branche. Nach und nach sei es dann durch die Herstellung eigener Dialer und deren Manipulation zum Betrug nichtsahnender Internetsurfer gekommen. Dabei habe man auch auf die verstärkte Berichterstattung in den Medien reagiert. So wurde eine vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zur Verfügung gestellte Dialerwarnsoftware schon nach kurzer Zeit durch eigene Programme ausgeschaltet.

Nach einer weiteren Erklärung des Angeklagten, Jan A., der sich gegen die Beschuldigungen seiner Mitangeklagten verwahrte, war der Prozesstag beendet. Der Sachverständige reiste unverrichteter Dinge wieder ab. Er wurde für den nächsten Prozesstag am 1.6.2002 erneut vorgeladen.